Landtagsabgeordnete der AfD ohne Wahlkreisbüro?

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Veröffentlicht: 16:09, 22. Mai 2017 (CEST)
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Das Schloss in Schwerin - hier tagt das Landesparlament

Schwerin (Deutschland), 20.05.2017 – Nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) kassieren vier Landtagsabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern seit acht Monaten staatliche Hilfen in Form einer monatlichen steuerfreien Pauschale in Höhe von jeweils 1.507 Euro, ohne tatsächlich entsprechende Ausgaben zu haben. Es handelt sich um den Fraktionschef Leif-Erik Holm, seinen Stellvertreter Ralph Weber sowie die Abgeordneten Bert Obereiner und Dirk Lerche.

Laut Abgeordnetengesetz ist die Pauschale für die Arbeit im Wahlkreis vorgesehen, vor allem für „Porto, Telefon, Mobiliar und Bürokosten“. Das Thema wurde auch auf der Landtagssitzung am 19. Mai in Schwerin diskutiert. Auf Nachfrage erklärte der AfD-Abgeordnete Bernhardt Wildt, die vier Abgeordnete hätten tatsächlich noch keine Wahlkreisbüros.

Die Wahl zum 7. Landtag in Mecklenburg-Vorpommern fand am 4. September 2016 statt. Die 2013 in der deutschen Hauptstadt Berlin gegründete AfD wurde zur zweitstärksten Partei in diesem dünn besiedelten Flächenland. Aufgrund der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 wird die AfD ab 6. Juni in 13 Landesparlamenten vertreten sein.


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Quellen[Bearbeiten]