CDU-Landrat feierte Geburtstag auf Staatskosten
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Merseburg (Deutschland), 26.11.2016 – Am 25. Mai 2016 hatte der Kreistag im Merseburger Ständehaus in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, für den Empfang zum 60. Geburtstag des Landrats Frank Bannert aus dem Haushalt des Kreistages einen Zuschuss in Höhe von 6.000 Euro zu den Gesamtkosten von 12.000 Euro für die Feier zu zahlen - also aus Steuergeldern.
Frank Bannert ist seit 1. Juli 2007 Landrat des Saalekreises in Sachsen-Anhalt. Die Geburtstagsfeier fand am 30. Oktober statt. Darüber berichtete jetzt der Mitteldeutsche Rundfunk und zeigte ein Bild mit dem Auschnitt vom Sitzungsprotoll.
Das Landesverwaltungsamt erklärte auf eine Anfrage der Linken: „Der Kreistag ist Dienstvorgesetzter […] des Landrates. Damit ist der Kreistag berechtigt, […] einen Empfang anlässlich des 60. Geburtstages des Landrates auszurichten.“ Der Landrat ist Organ und Hauptverwaltungsbeamter eines deutschen Landkreises oder Kreises und damit oberster Kommunalbeamter.
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Quellen
[Bearbeiten]- www.mdr.de: „Saalekreis-Landrat Frank Bannert Steuergelder für eine Geburtstagsfeier“ (02.11.2016)
- www.mz-web.de: „Frank Bannert wird 60: Landrat darf seinen Geburtstag groß feiern“ (06.09.2016)