Landeswahlausschüsse: Linkspartei darf kandidieren

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Artikelstatus: Fertig 09:35, 20. Aug 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 19.08.2005 – Nachdem zuvor Zweifel geäußert worden waren, ob die Kandidatur von WASG-Mitgliedern auf den Listen der in „Die Linkspartei“ umbenannten PDS mit den Bestimmungen des Wahlgesetzes in Einklang stehe, beschlossen die Landeswahlausschüsse heute die Zulassung aller eingereichten Listenvorschläge der Linkspartei in den 16 Bundesländern zu den Bundestagswahlen im September.

Das Wahlrecht erlaubt keine Listenverbindungen mehrerer Parteien zur Umgehung der Fünf-Prozent-Klausel, wohl aber offene Listen einer Partei, auf denen parteilose Kandidaten oder Angehörige anderer Parteien aufgestellt werden können.

Die beiden Spitzenkandidaten der neuen Linken, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, nahmen die Entscheidung mit Erleichterung auf: „Alle, die die Politik von Sozialabbau, Rentenkürzung, Lohnkürzung und Beschneidung von Arbeitnehmerrechten der anderen Parteien ablehnen, haben nun mit der Linkspartei eine bundesweit wählbare Alternative.“

Die Prüfung der Kandidatenlisten fand in öffentlichen Sitzungen der Landeswahlausschüsse statt. Zuvor hatten sich die Landeswahlleiter in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bundeswahlleiter Johann Hahlen auf Kriterien geeinigt, nach denen die von der Linkspartei eingereichten Wahlvorschläge geprüft werden sollten. Zum einen sollten die Wahlvorschläge klar der Linkspartei zuzuordnen sein. Zum zweiten wurde der Anteil von WASG-Kandidaten auf den Listen geprüft. Ein weiteres Kriterium war die Unterstützung der Kandidaten für die in den Wahlprogrammen der Linkspartei niedergelegten politischen Aussagen. In einigen Sitzungen kamen Kandidaten auch selbst zu Wort, um zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, erklärte der Vereinigungsprozess beider Parteien (Linkspartei und WASG) werde nach den Bundestagswahlen im Herbst anlaufen: „Der Schwerpunkt nach der Bundestagswahl wird darin liegen, dass die WASG im Westen stark und kräftig aufgebaut wird, so dass tatsächlich ein starker Partner für die Linkspartei vorhanden ist.“ Auch für die nächsten Landtagswahlen wurden Absprachen zwischen den beiden Parteien getroffen, die eine konkurrierende Kandidatur beider Parteien ausschließen sollen. Das Ziel der Linkspartei bleibt weiterhin, als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen, sagten Klaus Ernst (WASG-Vorsitzender) und Lothar Bisky.

Der Bonner Staatsrechtler Wolfgang Löwer hat laut dpa angekündigt, gegen die Bundestagswahl ein Wahlprüfungsverfahren beim Deutschen Bundestag einzuleiten. Er werde notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

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Quellen