Kritik an Israels Siedlungsplänen

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Veröffentlicht: 16:04, 18. Nov. 2009 (CET)
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Blick auf Ost-Jerusalem, Bild: Daniel Maleck Lewy.

New York (Vereinigte Staaten), 18.11.2009 – UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon beklagt Israels Entscheidung, weitere 900 Wohnungen in Ost-Jerusalem zuzulassen. Dies würde die „Bemühungen um Frieden untergraben und Zweifel an der Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung wecken“. Sprecher der US-Regierung und der britischen Regierung schlossen sich der Kritik an.

Der Sprecher des Weißen Hauses Robert Gibbs sagte: „Wir sind bestürzt über die Entscheidung des Jerusalemer Planungsausschusses, das Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Gilo in Jerusalem voranzutreiben.“ Das britische Konsulat in Jerusalem erklärte zur Missbilligung durch Außenminister David Miliband: „Der Außenminister hat sehr deutlich gemacht, dass eine glaubwürdige Vereinbarung Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt umfasst. Der Ausbau von Siedlungen in den besetzten Gebieten in Ost-Jerusalem macht eine solche Vereinbarung wesentlich schwieriger. Daher ist die Entscheidung für Gilo falsch und wir sind gegen sie.“

Nach Angaben der Tageszeitung „Die Welt“ wohnen rund 200.000 Juden in Ostjerusalem. Gilo liegt auf dem Berg Slaiyeb im südwestlichen Teil Jerusalems. Die englische Version von Wikinews berichtet ausführlich über die gegenwärtige Situation.

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Quellen