Kritik am geplanten Online-Zugriff der Polizei auf digitalisierte Passfotos

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Artikelstatus: Fertig 23:34, 12. Apr. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 12.04.2007 – Im Rahmen der geplanten Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland soll die Polizei künftig auch auf die digitalisierten Passbilder der geplanten neuen Reisepässe mit biometrischen Merkmalen Zugriff erhalten. Dabei sollen die Passbilder nicht nur in Form einer Anfrage bei den zuständigen Passbehörden erreichbar sein, sondern im automatisierten Online-Zugriff unter Umgehung der Passbehörden. Die taz hat heute über geplante Änderungen an dem bereits am 5. Januar erstellten Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Passgesetzes“ berichtet, das die Rechtsgrundlage für die ab November 2007 gültigen neuen Reisepässe mit erweiterten biometrischen Merkmalen schaffen soll. Datenschützer äußerten grundsätzliche Bedenken an den bekannt gewordenen Plänen und warfen der Regierung unter anderem „Wortbruch“ vor. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar nannte den Vorstoß einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat.

Bereits seit Ende 2005 enthalten die seit diesem Zeitpunkt neu ausgestellten Reisepässe in digitalisierter Form gespeicherte Fotos des Passinhabers. Die taz vermutet, dass der automatisierte Zugriff auf diese Daten schon heute üblich ist. Bisher war nur daran gedacht, die Passfotos für die Fahndung nach Verkehrssündern einzusetzen. Jetzt soll die Nutzung auch auf die Verfolgung anderer Straftaten ausgedehnt werden. Strittig auch innerhalb der Koalition ist noch die Nutzung digitaler Fingerabdrücke der neuen Pässe.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Vorhaben prinzipiell; allerdings lehnt die GdP eine zentrale Fingerabdruckdatei ab. Kritik an dem Vorhaben kam sowohl aus der Koalition selbst als auch von der Opposition. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss bezweifelte die Vereinbarkeit des Vorhabens mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, denen zufolge von einer Unschuldsvermutung der in Deutschland lebenden Bürger auszugehen sei. Die vorbeugende Speicherung personenbezogener Daten, die jeder Passinhaber den Passbehörden zur Verfügung stellen muss oder, wie sich Tauss ausdrückte, „das prophylaktische Scannen“ der ganzen Bevölkerung stehe damit nicht in Einklang. In eine ähnliche Stoßrichtung geht die Kritik von Gisela Piltz; sie ist innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Sie warf dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, „die biometrischen Daten zur erkennungsdienstlichen Behandlung aller Bundesbürger“ zu missbrauchen. Peter Schaar, als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oberster Datenschützer in Deutschland, übte ebenfalls Kritik an den Plänen. Er bezeichnete die Pläne als „Wortbruch“. Bisher habe die Bundesregierung die Einrichtung einer „zentralisierte[n] Referenzdatei“ ausgeschlossen. Auf dem Weg einer „Vernetzung der 5.300 Pass- und Personalausweisregister“ komme die Bundesregierung nun aber zum selben Ergebnis.

So hatte der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily noch im Mai 2005 zugesichert: „Die auf dem neuen Reisepass enthaltenen biometrischen Merkmale sind ausschließlich auf dem Pass gespeichert.“

Innerhalb der Bundesregierung scheint es lediglich noch Diskussionen über die Frage zu geben, ob auch die elektronisch erfassten Fingerabdrücke der Passinhaber in gleicher Weise wie die digitalisierten Passfotos dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zugänglich sein sollen. Die Speicherung von Fingerabdrücken war bisher damit begründet worden, dass bei der Ausstellung eines neuen Passes die Identität des Antragstellers mit der realen Person sichergestellt werden sollte. Derzeit steht deshalb in dem Gesetzentwurf für ein neues Passgesetz noch der Passus: „Die bei der Passbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach der Aushändigung des Passes an den Passbewerber zu löschen.“ Insbesondere aus Kreisen der CDU war Widerspruch gegen eine solche Löschung geäußert worden. Bundesinnenminister Schäuble: „Nur damit nicht vernetzt werden kann, können wir die Daten doch nicht vernichten.“

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Quellen