Knappe Mehrheiten in deutschen Landtagen

Veröffentlicht: 23:29, 24. Mai 2017 (CEST)
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Düsseldorf (Deutschland), 22.05.2017 – Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 mussten die Regierungsparteien Sozialdemokratische Partei (SPD) und Die Grünen erhebliche Stimmenverluste hinnehmen. Allerdings hätte eine neue Koalition der Christlich Demokratischen Union (CDU) und den Freie Demokraten (FDP) nur noch eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Somit könnte es in Einzelfällen bei der Abstimmung unter den 199 Abgeordneten noch einige Überraschungen geben. 2010 war die rot-grüne Koalition als Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken gewählt worden, errang dann aber bei vorgezogenen Neuwahlen 2012 die absolute Mehrheit. Nachdem die Linke mit der kommenden Legislaturperiode ab 1. Juni nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, müssen die Karten neu gemischt werden. Insbesondere die Rolle der Alternative für Deutschland (AfD), die erstmals in den Düsseldorfer Landtag einzieht, ist dabei noch ungewiss.

In anderen Bundesländern zeichnet sich eine ähnliche Situation ab. So hat die rot-grüne Koalition in Bremen rein rechnerisch ebenfalls nur noch eine Mehrheit von einer Stimme, nachdem eine Abgeordnete der Grünen ausgetreten ist. Auch in Niedersachsen hat die rot-grüne Koalition mit 69 von 137 Stimmen nur einen knappen Vorsprung im Landtag. In Rheinland-Pfalz hat die Ampelkoalition 52 von 101 Sitzen, was jedoch mit zwei Stimmen Mehrheit ebenfalls keine komfortable Situation ist. Für grundsätzliche Änderungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, wird es schwierig. In Schleswig-Holstein wurde mit der Landtagswahl am 7. Mai 2017 die knappe Mehrheit der Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) mit 35 von 69 Abgeordneten abgewählt.

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