Jürgen Walter zieht sich aus dem Fraktionsvorstand der hessischen SPD zurück

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Veröffentlicht: 21:33, 4. Apr. 2008 (CEST)
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Wiesbaden (Deutschland), 04.04.2008 – Der stellvertretende Vorsitzende der hessischen SPD Jürgen Walter ist bei den gestrigen Wahlen zum Fraktionsvorstand der hessischen SPD-Landtagsfraktion nicht angetreten.

Politische Beobachter stellen hier einen Bezug zum Landesparteitag seiner Partei am letzten Samstag her. Auf diesem Parteitag hatte sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder deutlich gegen eine Koalition mit der CDU gestellt, und im Dokument der beim Parteitag gefassten Beschlüsse werden die „inhaltlichen und personellen Hürden für die Bildung einer Großen Koalition“ als offenkundig bezeichnet. Zudem fehle der CDU – so heißt es in dem Beschluss weiter – die Einsicht, welch katastrophale Politik sie unter Ministerpräsident Roland Koch in den letzten neun Jahren betrieben habe. Stattdessen entschied sich die SPD in Hessen dafür, wie es vom Landesvorstand beantragt wurde, wechselnde Mehrheiten zu suchen, um einzelne politische Vorhaben gegen die CDU-geführte Landesregierung unter Roland Koch durchzusetzen, wobei auch die Linkspartei einbezogen werden soll.

Walter dagegen wollte eine Koalition mit der CDU nicht ausschließen und wurde auf dem Parteitag dafür mit sehr starker Kritik und Buh-Rufen konfrontiert. Mehrere Medien berichteten jedoch auch, dass Walter seine Entscheidung bereits vor dem Parteitag getroffen habe.

Diese Entscheidung bedeutet jedoch nicht Walters endgültigen Rückzug aus der hessischen Landespolitik. So wird er nicht sein Amt im Landesvorsitz des Landesverbandes aufgeben oder gar sein Landtagsmandat niederlegen. Stattdessen soll er von seiner Partei nun für das Amt des Vorsitzenden des Europaausschusses im hessischen Landtag nominiert werden.

Derweil hat Roland Koch, der amtierende Ministerpräsident Hessens, angekündigt, die derzeitige Situation könne keine Dauerlösung sein. Koch wird als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben, wenn morgen bei der ersten Zusammenkunft des neu gewählten Landtags erwartungsgemäß kein Amtsnachfolger gewählt wird. Damit behielten er und seine Regierung theoretisch alle Rechte, die sie auch jetzt bereits – als „ordentliche“ Regierung – besitzen. In der Praxis wird jedoch erwartet, dass SPD, Grüne und Linkspartei durch ihre Mehrheit Vorhaben auf den Weg bringen könnten, die die CDU-Regierung eigentlich ablehnt, so die Abschaffung der Studiengebühren. Dennoch müsste Koch mit seiner Landesregierung dann ein solches Vorhaben umsetzen.

Eventuell auch als Reaktion darauf sagte Koch, in einem Jahr müsse man „in einer anderen Lage sein“. Neuwahlen, die zu klareren Mehrheitsverhältnissen im Landtag führen könnten, als mögliche Lösung lehnte er jedoch ab.

Eine lange Phase einer geschäftsführenden Regierung ist auch unter einem anderen Gesichtspunkt problematisch, da die Pflicht für die bisherige Regierung, geschäftsführend im Amt zu bleiben, direkt aus der Verfassung abgeleitet ist. Daraus schließen Juristen, dass weder Koch selbst noch Mitglieder seines Kabinetts während dieser Zeit ihr Amt aufgeben können.

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Quellen