Italiens Staatspräsident Ciampi verweigert Unterzeichnung von Justizreform
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Rom (Italien), 16.12.2004 – Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat seine Unterschrift unter die Anfang Dezember vom italienischen Parlament verabschiedete Justizreform verweigert. Die Justizreform der Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi wurde vor allem von Richtern und Staatsanwälten scharf kritisiert. Sie befürchten, dass durch die Justizreform die Rechtsprechung unter den Einfluss der jeweiligen politischen Mehrheit gestellt wird.
Kritisiert wurde die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und den Richtern auf der anderen. Außerdem beinhaltet die Justizreform eine Änderung des Systems zur Wahl des Obersten Richterrates, dessen Vorsitz laut Verfassung der amtierende Staatspräsident innehat. Die italienische Regierung behauptet, durch die Justizreform effizientere Strukturen sowie eine Verkürzung der oft langwierigen Prozesse erreichen zu wollen.
In Italien treten Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden, erst durch die Unterschrift des Staatspräsidenten in Kraft. Nun hat Ciampi beide Kammern des Parlaments aufgefordert, neu über das Reformpaket zu diskutieren. Das „Nein“ Ciampis zur Justizreform hat lediglich aufschiebende Wirkung, da er gezwungen ist, das Gesetz zu unterschreiben, wenn das Parlament das Gesetz ein zweites Mal unverändert verabschieden sollte.
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