Italien: Kein Ende der Proteste, Belagerungen und Demonstrationen

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Veröffentlicht: 19:40, 5. Nov. 2008 (CET)
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Demonstrationen und Proteste in Italien

Rom (Italien), 05.11.2008 – Studentenproteste, Demonstrationen, Fakultätsbesetzungen und Vorlesungen im Freien: So präsentiert sich der Alltag an italienischen Schulen und Universitäten nach der Bildungsreform der Mitte-Rechts Regierung von Silvio Berlusconi. Seit über einem Monat dauert der Streik der Schüler und Studenten an und kein Ende ist in Sicht.

Die Universitätsprofessoren zeigen ihren Unmut, indem sie ihre Vorlesungen auf den öffentlichen Raum ausdehnen. Dabei hatte ein Universitätsprofessor seine Vorlesung direkt vor den Senat verlegt, ein anderer nutzte das Kolosseum als Schauplatz. Die Blockierung von Zügen durch Sitzproteste, die Besetzung von Schulen und Universitäten und die Bestreikung des Unterrichts gehören längst zur Tagesordnung. Eine von Studenten ins Leben gerufene Internetseite „Scuola: La mappa della Protesta“ zeigt die vielen Protestaktionen täglich auf einer Landkarte im Internet auf.

In Italien zeichnete sich ein Bild, welches ein wenig an die Proteste der 60er Jahre erinnern ließ. Am 25. Oktober mobilisierte die Opposition zur Demonstration gegen die Regierung mehr als 1 Million Menschen. Etwa die gleiche Anzahl an Demonstranten war beim gesamtstaatlichen Generalstreik der Schulgewerkschaften am 30. Oktober auf den Straßen. Die Gewerkschaften der Universitäten rufen zum Streik am 7. und 14. November auf. Zudem rufen die Organisatoren der Studentenproteste „Unionedeglistudenti“ zu einer totalen Blockade aller Schulen und Universitäten vom 17. bis 21. November auf.

Druck kam nicht nur von den Studenten, sondern auch vom Staatspräsidenten, Giorgio Napoletano, welcher zum Dialog mit der Opposition mahnte. Die Regierung Berlusconi möchte bei der umstrittenen Universitätsreform die Opposition anhören; ob sich etwas an den Gesetzen ändern wird, ist unklar. Die Praxis der Regierung Berlusconi seit Regierungsantritt war es, Gesetze per Eildekrete über die Ministerien zu erlassen. Eildekrete sind ein Instrumentarium, dessen sich die Ministerien in Notfällen bedienen können. Für die dauerhafte Durchführung dieser müssen sie allerdings in der Regierung bestätigt werden, was bisher geschah, aber ohne Dialog mit der Opposition und den Gewerkschaften.

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Quellen