Italien: Chaos um Wahllisten der Berlusconi-Partei bei den Regionalwahlen

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Veröffentlicht: 00:00, 11. Mär. 2010 (CET)
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Rom (Italien), 10.03.2010 – Der italienische Präsident Silvio Berlusconi steckt in einem Stimmungstief. Seit dem 18. Januar verlor der 73-jährige italienische Politiker vier Prozentpunkte in der Wählergunst. Schuld daran sind immer neue Skandale, die mit seinem Namen oder seiner Partei in Verbindung gebracht werden. Jüngstes Beispiel sind die Irrungen und Wirrungen um die Wahllisten von Berlusconis Partei Popolo della Libertà (PDL, Volk der Freiheit) für die italienischen Regionalwahlen am 28. und 29. März.

Was war geschehen? Bei der Vorlage der Wahllisten in Rom und Mailand lagen die Listen der PDL entweder unvollständig vor oder wurden zu spät eingereicht oder Unterschriften fehlten. Die für die Prüfung der Wahlunterlagen zuständige Behörde schloss daraufhin die PDL von den Regionalwahlen in den bevölkerungsreichen Regionen Latium und Lombardei aus. In Rom waren die Wahllisten 45 Minuten zu spät eingereicht worden. Zunächst war kolportiert worden, ein Parteifunktionär habe das Wahllokal verlassen um ein Brötchen zu essen. Dann kam heraus, er habe an den Wahllisten auf Anordnung von oben kurzfristig noch Änderungen vornehmen wollen. In der Lombardei fehlte auf den Wahllisten die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften. Nach hektischen Konsultationen innerhalb der PDL-Führung berief Berlusconi kurzfristig eine Kabinettssitzung ein und erließ kurzerhand ein Dekret, das die Zulassung der Wahllisten durch eine flexiblere Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen dennoch ermöglichen sollte. Die Opposition lief Sturm. Berlusconi behauptete im Gegenzug, die Funktionäre seiner Partei seien von Oppositionsaktivisten daran gehindert worden, die Wahllisten rechtzeitig einzureichen und gab die Parole aus: „Wir werden trotz des unfairen Verhaltens der Opposition die Wahlen gewinnen.“

Die italienische Justiz sah diesen Schachzug der Berlusconi-Regierung jedoch nicht als gesetzeskonform an. Zwei Gerichte bestätigten die Nicht-Zulassung der Berlusconi-Partei zu den Regionalwahlen. Berlusconi hat nun für den 20. März eine Kundgebung seiner Anhänger gegen den Ausschluss der Wahlliste angekündigt: „Nach vielen Demonstrationen der Linken habe ich der Forderung unserer Parlamentarier nachgegeben. Wir werden eine Kundgebung in Rom organisieren und unsere Kandidaten zu einem Wahlpakt mit den Wählern aufrufen.“

Bei den Regionalwahlen 2005 hatte die oppositionelle Mitte-Links-Allianz 12 von 14 Regionen, in denen gewählt wurde, für sich entscheiden können.

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Quellen