Iranisches Parlament erklärt die CIA zur Terrororganisation
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Teheran (Iran), 30.09.2007 – Das iranische Parlament hat am Samstag, den 29. September die US Army und die Central Intelligence Agency zu terroristischen Organisationen erklärt. Zuvor hatten das Repräsentantenhaus und der Senat der USA Resolutionen verabschiedet, in denen die Iranische Revolutionsgarde zur Terrororganisation erklärt worden war.
In der Resolution des iranischen Parlaments werden der US Army laut staatlicher iranischer Nachrichtenagentur „IRNA“ einige terroristische Aktivitäten vorgeworfen. Dazu zählen nach Meinung des iranischen Parlaments die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki während des Zweiten Weltkrieges sowie der Einsatz von Uranmunition im Balkankrieg, im Irakkrieg und in Afghanistan. Außerdem greifen die iranischen Abgeordneten die US-Armee für ihre Rolle im Vietnamkrieg an.
Die Aufnahme des Auslandsgeheimdienstes CIA in die Liste der terroristischen Organisationen begründet das iranische Parlament damit, dass die CIA den früheren irakischen Diktators Saddam Hussein, die militante iranische Oppositionsbewegung „Volksmudschahidin“, al-Qaida und die Taliban unterstützt haben soll. Kritisiert wird in der Resolution auch die Behandlung von Gefangenen in Guantánamo, Abu Ghuraib und geheimen Gefängnissen in Europa. In dieser Sache ruft das iranische Parlament die Vereinten Nationen zum Handeln auf.
Am vergangen Mittwoch stimmte der US-Senat mit 76 zu 22 Stimmen für eine Resolution, die die Regierung dazu aufruft, die Iranische Revolutionsgarde in die Liste der ausländischen Terrororganisationen aufzunehmen. Die vom republikanischen Senator Jon Kyl und dem unabhängigen Abgeordneten Joseph Lieberman eingebrachte Resolution ist für die Regierung nicht bindend und damit lediglich symbolischer Natur. Einen Tag zuvor hatte das Repräsentantenhaus eine ähnliche Entscheidung getroffen. Laut „AFP“ teilen die Senatoren die Meinung der US-Regierung, wonach die Revolutionsgarde schiitische Milizen im Irak bewaffne. Schärfere wirtschaftliche Sanktionen könnten die Konsequenz der Resolution sein.
Die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten vertreten in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen. Während Hillary Clinton für die Resolution stimmte, kritisierten John Edwards und Mike Gravel die Entscheidung der beiden Parlamentskammern. Edwards sagte laut „AFP“, er wolle Präsident Bush nicht dafür legitimieren, den ersten Schritt in Richtung eines Krieges gegen den Iran zu unternehmen.
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Quellen
- irna.ir: „Iran parliament labels US army, CIA as terrorist groups“ (
) (29.09.2007) - afp.google.com: „US Senate brands Iran Guard 'terrorist organization'“ () (27.09.2007)
