Irak: Neue Regierung steht

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Veröffentlicht: 20:49, 21. Dez. 2010 (CET)
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Der neue Ministerpräsident Nuri al-Maliki

Bagdad (Irak), 21.12.2010 – Neun Monate sind seit den irakischen Parlamentswahlen am 7. März 2010 vergangen. Heute wurde das Kabinett der neuen Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki vom Parlament bestätigt und die Minister vereidigt.

Es besteht aus 42 Mitgliedern. Allerdings konnten noch nicht alle Ministerposten besetzt werden. Drei Ministerien übernimmt Maliki selbst übergangsweise. Als Malikis Stellvertreter wurde der frühere Ölminister Husain asch-Schahristani bestätigt.

Bei den Parlamentswahlen hatte keine der angetretenen Parteien eine klare Mehrheit erhalten. Die Verhandlungen über die Regierungsbildung gestalteten sich aber auch deshalb so schwierig, weil die verschiedenen Volksgruppen – Kurden, Sunniten und Schiiten – im Irak angemessen in der neuen Regierung vertreten sein sollten. Mit Maliki wurde ein Schiit Ministerpräsident, der Kurde Dschalal Talabani bleibt Präsident des Landes.

Die Wahl Malikis ist selbst Ergebnis eines Kompromisses mit dem von Ex-Ministerpräsident Iyad Allawi repräsentierten politischen Gruppierung „Irakija“, die eine eher konfessionsübergreifende politische Orientierung hat. Allawis Irakija hatte bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen geholt. Im Gegenzug für den Verzicht auf den Posten des Ministerpräsidenten, erhält Allawi die Funktion eines Vorsitzenden des eigens neu geschaffenen „Nationalen Rates für Höhere Politik“. Die Partei des Schiiten Maliki entsendet zusammen mit den anderen schiitischen Parteien 18 Minister in das neue Regierungskabinett, Irakija besetzt 11 Plätze, die Kurdenallianz ist mit sieben Ministerposten vertreten.

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Quellen