Irak: Nationalversammlung nimmt Regeländerungen für Referendum zurück

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Artikelstatus: Fertig 09:38, 7. Okt. 2005 (CEST)
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Bagdad (Irak), 05.10.2005 – Die irakische Nationalversammlung hat heute Änderungen der Regeln für das geplante Verfassungsreferendum am 15. Oktober zurück genommen. Die Rücknahme der Änderungen kam auf Druck der UNO und der USA zustande. Sie stellt ein Entgegenkommen gegenüber den Wünschen der sunnitischen Minderheit im Lande dar.

Die Änderungen betreffen die Bedingungen, unter denen eine Ablehnung des Verfassungsentwurfs wirksam werden kann. Ursprünglich war vorgesehen, dass ein Veto von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen in drei irakischen Provinzen die Verfassung zu Fall bringen kann, selbst dann, wenn die Mehrheit im Lande für den Entwurf stimmen würde. Damit sollte ein Minderheitenschutz für die Sunniten im Irak gewährleistet werden. Diese Möglichkeit war vom Parlament am letzten Sonntag von der schiitisch-kurdischen Mehrheit beseitigt worden. Eine einfache Mehrheit der Stimmen der irakischen Bevölkerung sollte zur Annahme der Verfassung genügen. Lediglich eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Wahlberechtigten in drei Provinzen hätte die Annahme noch verhindern können. Diese Zielmarke wäre jedoch praktisch nicht zu erreichen gewesen, da diese nur bei sehr hoher Wahlbeteiligung überhaupt zu erzielen wäre. Die Rücknahme dieser Regeländerungen ermöglicht es der sunnitischen Mehrheit, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen in vier der achtzehn iraktischen Provinzen die Verfassung zu Fall zu bringen, wenn das ihrer Meinung entspricht. Es soll ein Boykott des Verfassungsreferendums durch die Sunniten vermieden werden, der den ganzen politischen Prozess im Irak in Frage stellen würde.

Die USA und die UN hatten in getrennten Gesprächen mit hochrangigen irakischen Politikern auf die Rücknahme der Regeländerungen hingearbeitet. Sie versprechen sich davon eine höhere Bereitschaft der Sunniten, sich auf den politischen Prozess im Irak einzulassen und die Verfassung möglicherweise noch zu unterstützen.

Der schiitisch-sunnitische Gegensatz ist der Hauptgrund für die anhaltenden Terrorakte im Irak. Der gesamte verfassunggebende Prozess wurde mit dem Ziel initiiert, die divergierenden Interessen von Schiiten und Sunniten in politische Bahnen zu lenken und damit die Ursachen für gewalttätige Auseinandersetzungen im Irak zu beseitigen.

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Quellen