Innenministerkonferenz einigte sich auf neues Bleiberecht für Ausländer

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Artikelstatus: Fertig 19:42, 17. Nov. 2006 (CET)
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Nürnberg (Deutschland), 17.11.2006 – In Deutschland lebende Ausländer, die bisher nur im Rahmen der Duldung hier lebten, erhalten ein Bleiberecht. Die Innenministerkonferenz der deutschen Länder und des Bundes einigte sich am heutigen Freitag auf ihrem Treffen in Nürnberg einstimmig auf einen neuen rechtlichen Rahmen für diese Bevölkerungsgruppe. „Wer Arbeit hat, darf bleiben.“ Auf diesen Satz lässt sich verkürzt die neue Regelung des Aufenthaltsrechts reduzieren. Nach den Worten des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) werden von der Neuregelung zirka 20.000 der 180.000 bis 200.000 in Deutschland lebenden Ausländer profitieren. Der betroffene Personenkreis besteht im Wesentlichen aus Flüchtlingen, die nach Deutschland kamen und hier zeitweilig geduldet werden.

Für Alleinstehende gilt die neue Regelung ab einer Aufenthaltsdauer von acht Jahren, Familien mit Kindern erhalten eine Bleiberecht bereits ab sechs Jahren. Voraussetzung für beide Gruppen ist neben einem Arbeitsplatz außerdem die Beherrschung der deutschen Sprache und eine saubere Polizeiakte. Wer straffällig geworden ist, muss das Land verlassen. Für arbeitslose Ausländer gilt noch eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2007. Bis dahin müssen sie eine Arbeit gefunden haben.

Soweit der Kompromiss. Die Konfliktlinien in der Frage des Bleiberechts für Ausländer zeigen sich weiterhin bei dem Personenkreis, der über kein eigenes Einkommen verfügt. „Der Bund hat zum Teil deutlich weitergehende Regelungen vor, die die Innenministerkonferenz jedenfalls nicht in allen Parteien mitträgt“, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). Für diese Bevölkerungsgruppe müssen noch Lösungen im Rahmen einer bundesgesetzlichen Regelung gefunden werden.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) erwartet von der Neuregelung eine Entlastung der Sozialkassen. Die Grünen bezeichneten den gefundenen Kompromiss in der Bleiberechtsfrage als „Mogelpackung“. Auf die geltenden Regelungen würden „zusätzliche Schikanen draufgesattelt“. Insbesondere für die langjährig Geduldeten, die keine Arbeit hätten, sei keine Lösung erkennbar, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Die Tatsache, dass der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) den Kompromiss als einen Erfolg der Union bewertet hatte, veranlasste Beck zu der Schlussfolgerung, die Neuregelung sei eine „schwere Niederlage“ für den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie die SPD.

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