Horst Seehofer zum neuen Ministerpräsidenten Bayerns gewählt
| Veröffentlicht: 18:40, 27. Okt. 2008 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
München (Deutschland), 27.10.2008 – Mit 104 von 182 gültigen Stimmen wurde der am Samstag neu gewählte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum neuen Ministerpräsidenten im Bundesland Bayern gewählt. Sieben Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung ihrer Stimme, zwei Stimmen waren ungültig. Die rechnerische Mehrheit der Koalitionsparteien beträgt 108 Stimmen, davon verfügt die CSU-Fraktion über 92 und die FDP-Fraktion über 16 Abgeordnete. Mindestens vier Abgeordnete der CSU/FDP-Koalition stimmten also nicht für Seehofer.
Seehofer löst Günther Beckstein in dieser Funktion ab, der nach dem Wahldebakel der CSU bei der letzten Landtagswahl Ende September zurückgetreten war. Durch den Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag muss die CSU zum ersten Mal nach 46 Jahren Alleinherrschaft wieder mit einer anderen Partei eine Koalition bilden. Der Koalitionspartner der CSU in der kommenden Legislaturperiode ist die FDP. Erst am heutigen Mittag war die Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP unterzeichnet worden, nachdem beide Parteien am Wochenende auf Sonderparteitagen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt hatten.
Die FDP übernimmt die Ministerien für Wirtschaft und Wissenschaft; die Aufteilung der übrigen Ministerien innerhalb der CSU ist im Einzelnen noch nicht endgültig geklärt.
An der heutigen Abstimmung im Parlament konnte Seehofer selbst nicht teilnehmen, da er kein Mandat im Bayerischen Landtag innehat; er verfolgte den Wahlvorgang von der Tribüne. Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Georg Schmid, hatte Seehofer zuvor zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Er bescheinigte Seehofer „hohes Ansehen“ und gab seiner Überzeugung Ausdruck, dieser werde auch „das Amt des Ministerpräsidenten in hervorragender Weise ausüben“. Seehofer gibt sein Amt als Bundeslandwirtschaftsminister in der schwarz-roten Koalition in Berlin auf; am Montagmorgen nahm er die Verabschiedungsurkunde in Empfang. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.
In der parlamentarischen Debatte im Bayerischen Landtag warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget der CSU vor, sie habe einen „Reservekandidaten“ in das Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten geschickt. Maget kritisierte, dass „heute ein Ministerpräsident gewählt werden soll, der dem Hause nicht angehört, der am 28. September nicht zur Wahl stand, den die Bürger nicht für gut befunden haben und der die nächsten fünf Jahre an keiner einzigen Abstimmung wird teilnehmen können“.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Sepp Daxenberger, erinnerte die CSU-Abgeordneten daran, dass ihnen noch vor einem Jahr kein Skandal zu billig gewesen sei, um ihn gegen Horst Seehofer zu verwenden.
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Quellen
- ftd.de: „Bayerns Landtag sagt Ja zu Seehofer“ (27.10.2008)
- sueddeutsche.de: „Bayerischer Landtag: Seehofer zum Ministerpräsidenten gewählt“ (27.10.2008)