Hizbullah Fernsehsender „al-Manar“ steht vor der Abschaltung in Europa

Artikelstatus: Fertig 9. Dez. 2004 (CET)
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Brüssel (Belgien), 09.12.2004 – Der Fernsehsender „al-Manar“ (der Leuchtturm), der libanesischen Schiitenpartei Hizbullah, steht, nur knapp zwei Wochen nach dem Sendestart in Europa, vor seiner Abschaltung.

Die Sendelizenz wurde „al-Manar“ am 19. November erteilt. Er wird in Europa über den französischen Betreiber Eutelsat betrieben, daher sind die französischen Behörden für die Sendelizenz zuständig.

Nachdem die französische Rundfunkaufsichtsbehörde CSA Verstöße gegen die Sendelizenz festgestellt hat, forderte am Donnerstag, den 02.12.2004, der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin die Abschaltung des Senders. Außerdem erwägt die französische Regierung, Gesetze zu verändern, um in Zukunft bei ähnlichen Fällen schneller reagieren zu können. Die CSA hat das Verbot des Senders bereits beim Staatsrat beantragt.

Inzwischen befasst sich auch die Europäische Union mit dem Thema. So kündigte die für Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, die sich nichteuropäischen Sendern, die in Europa zu empfangen sind, widmen soll.

Dem Sender werden Aufrufe zu Hass und Gewalt sowie die Verbreitung antisemitischer Propaganda zur Last gelegt. In Deutschland, wo der Sender auch empfangen werden kann, taucht „al-Manar“ in den Berichten der Verfassungsschutzämter auf.

Die israelische Regierung fordert von der europäischen Union, die Hisbollah, wie in den USA, als Terrororganisation einzustufen.

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Quellen