Hessischer Landtag aufgelöst

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Veröffentlicht: 11:55, 20. Nov. 2008 (CET)
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Wiesbaden (Deutschland), 20.11.2008 – Der hessische Landtag hat sich gestern, am 19. November 2008, aufgelöst. Nachdem es den Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken seit der Wahl am 27. Januar dieses Jahres nicht gelungen war, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden, ist nun der Weg für Neuwahlen frei. Der Termin dafür wurde von der Landesregierung auf den 18. Januar 2009 festgesetzt.

Andrea Ypsilanti (SPD) hatte zweimal versucht, eine von den Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Dies war ihr jedoch nicht gelungen. Zuletzt hatten Anfang November vier SPD-Abgeordnete erklärt, eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren zu können, denn vor der Wahl hatte Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei ausgeschlossen.

Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen stimmten der Auflösung zu.

Als letzten Punkt vor seiner Auflösung beschloss der Landtag die Erhöhung des Rahmens für Landesbürgschaften um 500 Millionen Euro, um so der seit den Wahlen im Januar geschäftsführenden Landesregierung unter der Leitung von Roland Koch (CDU) zu ermöglichen, den Autohersteller Opel und seine Zulieferbetriebe zu unterstützen.

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Quellen