Hartz-IV-Regeln werden reformiert

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Artikelstatus: Fertig 21:42, 4. Mai 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 04.05.2006 – Die Bundesregierung hat gestern Vormittag einen Gesetzentwurf zur Reform der Hartz-IV-Regeln verabschiedet.

Die mehr als 50 Änderungen sollen dem Bund vor allem durch die Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs Einsparungen von jährlich 1,2 Milliarden und den Gemeinden Einsparungen von 300 Millionen Euro bringen. Wer Arbeitslosengeld II neu bezieht, soll ein Sofortangebot für eine Stelle oder eine Qualifizierung erhalten, um die Arbeitsbereitschaft zu testen. Ein neuer Außen- und Prüfdienst der Job-Center und ein erweiterter Datenabgleich mit anderen Behörden sollen in größerem Umfang als bisher Betrug aufdecken.

In Kraft treten sollen die Neuregelungen am 1. August. Union und SPD wollen den Entwurf nächste Woche in den Bundestag einbringen. Der Bundesrat soll spätestens im Juli zustimmen.

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Quellen