Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart
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Schwerin (Deutschland), 31.10.2006 – CDU und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung heute abgeschlossen und die Verteilung der Ministerien auf die beiden Parteien vereinbart. Danach erhalten beide Parteien je vier Ministerien. Die neue Landesregierung spart damit gegenüber der Vorgängerregierung ein Ministerium ein. Die SPD erhält die Ministerien Wirtschaft, Arbeit und Tourismus (neu); Finanzen; die zu einem neuen Ministerium zusammengelegten Ressorts Landwirtschaft und Umwelt; Soziales sowie Verkehr, Bau und Landesentwicklung. Die CDU bekommt die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, das wahrscheinlich der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Seidel übernehmen wird, außerdem die Ressorts Justiz, Inneres sowie die Bildung. Am Dienstag soll Harald Ringstorff (SPD) als neuer Ministerpräsident des Landes in der konstituierenden Sitzung des Landtages gewählt werden.
Nach Einschätzung von Beobachtern hatte sich vor allem die CDU bei den Koalitionsverhandlungen auf die Positionen der SPD zubewegen müssen. Als wichtigstes familienpolitisches Vorhaben hat sich die Koalition die Senkung der Kindergartengebühren vorgenommen. 8,5 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Die Forderung nach einer landesweiten flächendeckenden kostenlosen Kindergartenbetreuung hatte die CDU im Wahlkampf auf ihre Fahnen geschrieben. Diese wird es laut Koalitionsvereinbarung nur im letzten Kindergartenjahr geben, allerdings mit der Einschränkung, dass nur Eltern mit geringen Einkommen davon profitieren werden. Die zentrale finanzpolitische Aussage der Koalitionäre ist die Zielstellung, für Mecklenburg-Vorpommern ab dem Jahr 2009 eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden. Welche Bereiche die dazu notwendigen Kürzungen treffen werden, ist Gegenstand späterer Prüfungen.
Die Sozialdemokraten waren aus den Landtagswahlen vom 17. September knapp als Sieger hervorgegangen. Am Ende lag die SPD mit 30,2 Prozent der Stimmen um 1,6 Prozentpunkte vor der CDU, die 28,8 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Somit blieb die SPD stärkste Partei im Schweriner Landtag. Die große Koalition aus SPD und CDU verfügt im neuen Landtag über eine große Mehrheit von 55 der 71 Sitze. Außerdem sind die Linkspartei.PDS (16,8 Prozent), die FDP (9,6 Prozent) und erstmals die NPD (mit 7,3 Prozent) im Landtag vertreten.
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wird am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt.
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- Portal:Politik in Mecklenburg-Vorpommern
Quellen
- Tagesspiegel: „Mecklenburg-Vorpommern: SPD und CDU einigen sich auf Ressortverteilung“ (31.10.2006, 16:54 Uhr)
- faz.net: „Mecklenburg-Vorpommern: SPD und CDU in Schwerin einig“ (31.10.2006)
- Tagesspiegel: „Der Preis des Mitregierens“ (30.10.2006)