Griechische Regierung kündigt milliardenschweres Sparprogramm an

Veröffentlicht: 21:58, 3. Mär. 2010 (CET)
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Athen (Griechenland), 03.03.2010 – Mit Einsparungen bei Gehältern im öffentlichen Dienst, Steuererhöhungen und dem Einfrieren der Renten will Griechenland das horrende Staatsdefizit in den Griff bekommen. 4,8 Milliarden Euro sollen so eingespart werden.

Die Maßnahmen betreffen eine ganze Reihe verschiedener steuerpolitischer Instrumente. Die Mehrwertsteuer soll um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent steigen. Auch indirekte Steuern auf Tabakerzeugnisse und Spirituosen sollen steigen. Ebenfalls steigen sollen die Abgaben auf Benzin und Diesel.

Hintergrund der Sparanstrengungen ist eine Staatsverschuldung des Landes in Höhe von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Europäische Union hatte deshalb von Griechenland einschneidende Maßnahmen zur Hauskonsolidierung gefordert und das Land sozusagen unter die finanzpolitische Aufsicht der EU gestellt.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte im griechischen Fernsehen: „Die schwierigen Entscheidungen mussten fürs Überleben unseres Landes getroffen werden, damit es dem Strudel der Spekulanten entkommt.“

Durch die griechische Finanzkrise war der Euro massiv unter Druck geraten. Seit November 2009 hat die Gemeinschaftswährung der Europäischen Union einen Kurssturz von 1,51 US-Dollar auf zuletzt 1,36 US-Dollar erlebt. Von einem schwachen Euro könnten auf den Finanzmärkten insbesondere Hedge-Fonds profitieren, die auf einen weiteren Kursverfall des Euro spekulieren.

Während europäische Medien weiterhin darüber spekulieren, ob die Europäische Union Griechenland notfalls zur Seite springen würde, wenn das Land trotz aller Sparanstrengungen auf einen Staatsbankrott zusteuern sollte, regen sich bereits Stimmen, die Griechenland bereits innerhalb der Eurozone abschreiben wollen. Der Leiter des deutschen Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn sagte am Mittwoch: „Jeder Versuch, Griechenland in der Euro-Zone zu stabilisieren und zu halten, ist ein Fass ohne Boden.“ Seiner Ansicht nach sollte Griechenland aus der Eurowährung aussteigen.

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Quellen

de.reuters.com: „Griechenland verschärft Sparkurs und fordert Hilfe ein“ (03.03.2010)
www.spiegel.de: „Schuldenkrise: Ifo-Chef Sinn will Griechenland aus der Eurozone werfen“ (03.03.2010)
www.zeit.de: „EU: Hintergrund: Der Euro und Griechenland“ (03.03.2010)
www.tagesspiegel.de: „Finanzkrise: Radikalkur in Griechenland“ (03.03.2010)