Grünes Licht für EU-Verfassung in Deutschland
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Berlin / München (Deutschland), 29.04.2005 – Der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte Bedenken wegen der Ratifizierung der EU-Verfassung und wollte im Bundesrat die Zustimmung verweigern.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat daraufhin den Länderchefs zugesichert, dass sie künftig früher über EU-Vorhaben informiert werden. Nach diesem Kompromiss haben die Ministerpräsidenten mittlerweile keine Bedenken mehr gegen die Ratifizierung. Sie wollen nun am 27. Mai im Bundesrat geschlossen für die Ratifizierung der EU-Verfassung stimmen. Der Bundestag entscheidet über die EU-Verfassung bereits am 12. Mai 2005.
Stoiber würdigte die gefundene Lösung als tragfähigen Kompromiss. Die Ministerpräsidenten zeigten sich mit der Einigung zufrieden und werteten es als „gutes Signal“ in Richtung Frankreich. Dort findet am 29. Mai die Abstimmung über die EU-Verfassung statt.
In München hat inzwischen der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler bekannt gegeben, er wolle erneut wegen der EU-Verfassung klagen. Gestern hat er in Karlsruher eine Niederlage vor Gericht erlitten. Er hatte gefordert, die Entscheidung über die EU-Verfassung müsse den Bürgern überlassen werden und es sollte eine Volksabstimmung stattfinden. Gauweiler wird nach der Ratifizierung der EU-Verfassung in Bundestag und Bundesrat erneut eine Verfassungsklage gegen den Vertrag einlegen.
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Quellen
- Handelsblatt: „Gauweiler will weiter klagen“ (29.04.2005)
- ZDF heute: „Länder wollen EU-Verfassung im Mai absegnen“ (29.04.2005)
- Stern: „Grünes Licht für EU-Verfassung in Deutschland Stoiber stimmt Zustimmung zu“ (28.04.2005)
- sueddeutsche.de: „Bundesrat wird EU-Verfassung zustimmen“ (29.04.2005)