Grüne klagen gegen BKA-Gesetz

Veröffentlicht: 23:49, 20. Dez. 2008 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 20.12.2008 – Vertreter der Partei Bündnis 90/Die Grünen haben angekündigt, gegen das vom Gesetzgeber beschlossene, so genannte BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. Es war mit der Mehrheit von nur einer Stimme im Vermittlungsausschuss beschlossen und in einer geänderten Fassung im Bundesrat ratifiziert worden. Die Grünen-Politiker halten das Gesetz, das voraussichtlich am 1. Januar 2009 in Kraft tritt, für verfassungswidrig, da es ihrer Meinung nach nicht den Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.

Themenverwandte Artikel

• Portal: Datenschutz

Quellen

• umweltruf.de: „europaticker:Kubicki:Armutszeugnis für die Bundesregierung“ (20.12.2008)
• stattweb.de: „BKA-Gesetz: SPD in Normallage: Auf dem Bauch. Edathy wanzenplatt“ (20.12.2008)