Frankreich: Präsident Macron löst Parlament auf

Veröffentlicht: 10:05, 10. Jun. 2024 (CEST)
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Frankreich: Präsident Macron löst Parlament auf
Neuwahlen für 30. Juni und 7. Juli angekündigt

Paris (Frankreich), 10.06.2024 – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Nationalversammlung, das französische Parlament, aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Er reagiert damit auf das mit 15 Prozent der Stimmen miserable Abschneiden des von seiner Partei Renaissance geführten liberalen Regierungslagers bei der Europawahl. Das rechtsnationale Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen liegt in den Hochrechnungen hingegen bei mehr als dem Doppelten, 32 Prozent, die linke Parti socialiste nur einen Prozentpunkt hinter Macrons Liste.

...	Seien Sie sich einer Sache sicher: Mein einziges Ziel ist es, unserem Land, das ich so sehr liebe, nützlich zu sein und Ihnen zu dienen. Frankreich braucht eine klare Mehrheit, um in Gelassenheit und Eintracht zu handeln.	...
– Emmanuel Macron, Fernsehansprache vom 9. Juni

In einer Fernsehansprache sagte der Präsident, die Entscheidung sei „ernst und schwer, aber vor allem ein Akt des Vertrauens“. Der RN-Vorsitzende und Spitzenkandidat Jordan Bardella hatte nach den ersten Prognosen für seine Partei selbst Neuwahlen gefordert. Der Wahlsieg des Rassemblement National sei Ausdruck eines „Willens zur Veränderung“, Macron ein „geschwächter Präsident“ mit einer „beispiellosen Niederlage“. Auch Le Pen begrüßte die Entscheidung, man wolle „die Macht übernehmen, wenn uns die Franzosen das Vertrauen in den anstehenden Parlamentswahlen schenken“.

Der erste Wahlgang ist für den 30. Juni angesetzt, der zweite soll am 7. Juli stattfinden. Mit der Wahl könnte sich das Regieren bis zur Präsidentschaftswahl 2027 deutlich schwerer gestalten, sollte das Ergebnis ähnlich dem der Europawahl ausfallen. Bereits seit zwei Jahren hat das Macron-Lager im Parlament keine absolute Mehrheit mehr und kann somit nur noch eingeschränkt regieren. Der Präsident selbst will aber im Amt bleiben.

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