Fit für das 21. Jahrhundert: UNO beschließt „Zukunftspakt“

Veröffentlicht: 19:08, 23. Sep. 2024 (CEST)
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Fit für das 21. Jahrhundert: UNO beschließt „Zukunftspakt“
Trotz versuchter Störaktion durch Russland

New York City (Vereinigte Staaten), 23.09.2024 – Das 21. Jahrhundert ist zwar schon fast zu einem Viertel vorbei, doch die Vereinten Nationen haben sich jetzt trotzdem zu den neuen Herausforderungen und zur Fortführung der internationalen Zusammenarbeit bekannt. Der „Zukunftspakt“, eine Erklärung und ein Plan zu Reformen der internationalen Organisation, den Deutschland und Namibia vorgelegt hatten und der über Monate hinweg diskutiert wurde, ist von der Vollversammlung in New York verabschiedet worden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte das Vorhaben vor drei Jahren angestoßen, um Klarheit bei den bevorstehenden Problemen zu schaffen. Die Organisation spiegele noch die Verhältnisse und das Mächtegefüge der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wider.

Der Sitzungssaal der Generalversammlung in New York

Die Verabschiedung steht im Kontext zahlreicher weltweiter Krisen wie dem Ukraine-Krieg, dem Nahostkonflikt und dem Klimawandel sowie der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Und Russland, als Auslöser des ersteren Konfliktes, sorgte bei der Sitzung am Sonntag gleich für einen Eklat: Der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin kündigte an, dass sein Land sich von dem Papier distanzieren werde, wenn nicht ein erneuter Änderungsvorschlag behandelt würde. Erst ein von der Demokratischen Republik Kongo gestellter Antrag auf Nichtbefassung konnte die versuchte Störung beenden. Ihm stimmten 143 von 193 Staaten zu, dagegen votierten neben Russland nur Iran, Nordkorea, Belarus, Syrien, Nicaragua und Sudan. Kurze Zeit später wurde der Zukunftspakt angenommen, im Saal herrschte Erleichterung.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der an der Sitzung teilnahm, lobte den Beschluss in seiner Rede als „Kompass, dessen Nadel in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit und Partnerschaft“ zeige. Er zeige auch, „dass Gerede von Spaltung, Polarisierung und Unsicherheit“ nicht zum Ende der Organisation führen werde.

Das nicht verbindliche Abkommen fordert unter anderem ein Festhalten am Ziel einer Welt ohne nukleare Waffen, weitere Abrüstung und wendet sich gegen eine weitere Militarisierung des Weltalls. Es werden eine Reform des Sicherheitsrats, eine Anpassung des internationalen Finanzsystems an die Bedürfnisse des Globalen Südens sowie weitere Schritte in der Hunger- und Armutsbekämpfung angestrebt.

Kritiker befürchten jedoch, dass das aus 56 Punkten bestehende Programm nur eine Einigung auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner“, auf den sich alle Staaten gerade einigen konnten, darstellt. Es werde somit nicht zu einer Umsetzung der Agenda kommen. Scholz widersprach: „Damit sind ganz sicher die Probleme der Welt nicht gelöst.“ Doch dass man sie international gemeinsam lösen wolle, das sei „schon etwas, das bedeutend ist“.

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