Europaparlament ruft Klimanotstand aus

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Veröffentlicht: 05:00, 29. Nov. 2019 (CET)
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Europa, 29.11.2019 – Das Europaparlament hat den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Entschließungsantrag. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die Resolution ist zwar nur ein symbolischer Akt, welcher aber Druck für konkretere Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses Pascal Canfin sagte dass er stolz sei, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.

Zuvor herrschten Differenzen über den Text der Resolution. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese merkte an, dass mit „Notstand“ vor allem die Machtergreifung der Nationalsozialisten in den 30er-Jahren in Verbindung gebracht werde.

„Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nach der Abstimmung.

Er fügte hinzu: „Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.“

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