Europäische Union: Ungarn signalisiert Kompromissbereitschaft bezüglich seines neuen Mediengesetzes
| Veröffentlicht: 21:46, 6. Jan. 2011 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Budapest (Ungarn), 06.01.2011 – Bezüglich ihrer Bereitschaft zu Änderungen an ihrem neuen Mediengesetz kommen von der ungarischen Regierung heute widersprüchliche Signale. Einerseits signalisiert Ministerpräsident Viktor Orbán die Bereitschaft zur Korrektur des vom ungarischen Parlament kurz vor Weihnachten beschlossenen Gesetzes. Auf der anderen Seite fordert Orbán im Gegenzug aber auch die Überprüfung der Mediengesetze anderer EU-Mitglieder. Als Beispiel nannte er Deutschland, Frankreich und Dänemark. Das ungarische Gesetzeswerk enthalte nichts, was nicht auch in anderen EU-Staaten üblich sei.
Kritiker sahen durch das neue ungarische Mediengesetz die Pressefreiheit bedroht. Die EU-Kommission hatte angekündigt, das Gesetz daraufhin zu überprüfen, ob es den in der Europäischen Union geltenden Standards genüge. Ungarns Gesetzgebung steht auch deshalb unter besonderer Beobachtung, weil Ungarn mit dem Jahreswechsel turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat.
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