Eritrea: Inhaftierter Reporter bekommt Preis

   

Veröffentlicht: 21:08, 7. Dez. 2007 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Eritreas Präsident Isayas Afewerki soll zur unerwünschten Person in Europa erklärt werden

Paris (Frankreich) / Asmara (Eritrea), 07.12.2007 – Der im Spätsommer 2001 in der Hauptstadt Asmara verhaftete Seyoum Tsehaye bekommt von Reporter ohne Grenzen den Medienpreis „Journalist des Jahres“ verliehen. Er ist einer von etwa 15 Journalisten, die seit der Schließung aller nichtstaatlichen Medien vor sechs Jahren an einem geheimen Ort in Eritrea gefangen gehalten werden.

Nach Angaben der in Paris ansässigen Organisation ist Seyoum Tsehaye, der nach der Unabhängigkeit des Landes 1993 zunächst die Leitung des nationalen Fernsehens und später des Radios übernahm, bevor er aus Protest gegen die autoritären Vorschriften des Präsidenten kündigte und schließlich für ein privates Presseunternehmen arbeitete, weder der Besuch seiner Familie oder eines Anwalts gestattet.

Angesichts des Afrikatreffens an diesem Wochenende in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon appelliert Reporter ohne Grenzen weiterhin an den derzeitigen Ratspräsidenten der EU, Eritreas Präsidenten Isayas Afewerki und dessen Helfer wegen der Einschränkungen der Pressefreiheit und anhaltender Menschenrechtsverletzungen in dem afrikanischen Land zur „Persona non grata“ zu erklären. „Das Treffen ermöglicht es Europa letztendlich, seine Gleichgültigkeit abzulegen und zu erklären, dass die Toleranz das Limit erreicht hat. Solidarität mit den politischen Gefangenen verlangt, dass die Verantwortlichen für die Tragödie, die seit 2001 hinter verschlossenen Türen in Eritrea stattfindet, wenigstens keinen europäischen Boden betreten können.“

Ende November hatte Reporter ohne Grenzen an alle 785 Mitglieder des Europäischen Parlamentes detaillierte Informationen über die Lage in Eritrea geschickt und gebeten, den Aufruf zu unterstützen, Präsident Isayas Afewerki und die Mitglieder seiner Regierung zu unerwünschten Personen zu erklären.

Hunderte Gegner der dortigen Regierung wurden seit den Ereignissen am 18. September 2001 inhaftiert und werden seitdem irgendwo im Land gefangen gehalten. Vier Reporter sind bisher in den zahlreichen Lagern in Eritrea gestorben. Die wenigen, die es geschafft haben, aus den Lagern zu fliehen, oder entlassen wurden, berichten von erschreckenden Zuständen in diesen Gefängnissen.

Erst Anfang Mai hatte die EU im Rahmen des Cotonou-Abkommens insgesamt 122 Millionen Euro an finanzieller Hilfe zugesagt, hauptsächlich, um Eritreas Infrastruktur und Verwaltung zu verbessern, aber auch für Nahrungsmittel. Im Gegenzug sollte die Regierung „einen konstruktiven Weg für die Krisen der Region einschlagen und Menschenrechte und Pressefreiheit verbessern“. Aber schon am Tag der Unterzeichnung der Vereinbarung erteilte Isayas Afewerki auf einer Pressekonferenz in Brüssel kritischen Fragen der Journalisten eine Absage. Louis Michel, zuständiger Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, zeigte sich dennoch „sehr, sehr geehrt“, Eritreas Präsidenten bei der Europäischen Kommission zu empfangen. Nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens können „geeignete Maßnahmen“ ergriffen werden, wenn eine Seite demokratischen Prinzipien, Menschenrechten oder der Rechtsstaatlichkeit nicht gerecht wird.

Quellen

• news.bbc.co.uk: „Jailed Eritrean wins media prize“ () (06.12.2007)
• rsf.org: „On eve of meeting with African leaders, EU urged to declare Eritrean president and aides persona non grata“ () (06.12.2007)
• freeeritreanjournalists.org: „Amnesty International Website to Free Eritrean Prisoners of Conscience“ () (2007)