Eklat bei UNO-Konferenz zu erneuerbaren Energien
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New York (Vereinigte Staaten), 13.05.2007 – Bei der UNO-Konferenz zu erneuerbaren Energien in New York ist es heute zu einem Eklat gekommen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel weigerte sich im Namen der Europäischen Union (EU), ein von der Konferenz verabschiedetes Papier zu unterzeichnen, weil es seiner Meinung nach hinter bereits beschlossene Übereinkommen zurück gefallen war. Beispielsweise kam es nicht zu einer Verpflichtung, nach der alle Staaten bis 2010 aufgefordert worden wären, einen langfristigen Energieplan vorzulegen. Die 15. Sitzung der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) sollte mit einer Resolution beendet werden, die frühere Vereinbarungen, die bei einer Konferenz in Johannesburg beschlossen wurden, wieder abgeschwächt hätte. Dies „sendet ein falsches Signal in alle Welt“, so Gabriel.
Zustimmung erhielt Gabriel von der Schweiz, die das Papier ebenfalls als „wertlos“ bezeichnete.
Entscheidender Grund, warum die Vertreter der EU mit ihren Vorstellungen nicht durchgekommen sind, war die Ablehnung durch die so genannte Gruppe 77 (G77). Dabei handelt es sich um knapp 130 Entwicklungs- und Schwellenländer und China. Sie befürchten, dass ihre Energiepolitik in Zukunft von den Industriestaaten kontrolliert wird.
Einen weiteren Eklat gab es kurze Zeit später, weil der Vertreter Simbabwes den Vorsitz der CSD von der Mehrheit der Konferenzteilnehmer zugesprochen bekam. Simbabwe ist wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Die Europäische Union hat ebenso wie die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen den afrikanischen Staat verhängt. Gabriel wies darauf hin, dass die EU mit dem Vorsitzenden von Rechts wegen gar keinen Kontakt halten könne, weil diese Sanktionen bestünden. Auf eine entsprechende Frage durch einen Reporter der BBC antwortete der UN-Botschafter Boniface Chidyausiku, nachhaltige Entwicklung habe nichts mit Menschenrechten zu tun.
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Quellen
- heute.de: „Gabriel sorgt für Eklat bei UNO-Energie-Konferenz“ (12.05.2007)
- Spiegel Online: „Umweltminister Gabriel sorgt für Eklat“ (12.05.2007)
- tagesschau.de: „Minister Gabriel verweigert Unterschrift“ (12.05.2007)