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EU-Staaten einigen sich auf Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau

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Veröffentlicht: 07:18, 15. Jun. 2024 (CEST)
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EU-Staaten einigen sich auf Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau
Eine Entscheidung mit Signalwirkung

Brüssel (Belgien), 15.06.2024 – Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich grundsätzlich auf den Beginn von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau in die Staatengemeinschaft geeinigt. Das teilte Belgien, das dem Rat der Europäischen Union vorsitzt, am Freitag mit.

Zu einer solchen Einigung war es theoretisch schon im Dezember des letzten Jahres gekommen. Damals wurde aber ebenso vorausgesetzt, dass beide Staaten die festgelegten Auflagen zu Reformen vor Beginn der Verhandlungen umgesetzt haben müssen, zu denen Maßnahmen gegen den Einfluss von Oligarchen in der Politik, gegen Korruption und für Minderheitenschutz gehören. Darüber hinaus musste eine Übereinkunft bezüglich des Ablaufs und Rahmens der Verhandlungen getroffen werden.

Am 7. Juni hatte die EU-Kommission nun mitgeteilt, dass sie die Bedingungen für den Beginn der Verhandlungen als erfüllt ansehe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich Ende Mai optimistisch gezeigt, dass eine Entscheidung über den Beginn noch im Juni getroffen werde. Offiziell soll der Beschluss auf einem Gipfel der EU-Minister in der kommenden Woche erfolgen.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Die Entscheidung sendet ein Signal sowohl nach Kiew als auch zum Friedensgipfel in der Schweiz, der am heutigen Samstag beginnen und internationale Unterstützung für die Ukraine sammeln soll. Auch Moldau, in dessen Region Transnistrien russische Soldaten stationiert sind, fühlt sich von Russland bedroht und sucht deshalb westliche Unterstützung.

Die Ukraine hatte ihren Antrag auf Beitritt zur EU am 28. Februar 2022, wenige Tage nach dem russischen Überfall auf das Land, eingereicht, die Republik Moldau war am 3. März gefolgt. Am 23. Juni 2022 wurden beide Länder zu Beitrittskandidaten erklärt, am 14. Dezember 2023 wurde dann die Zustimmung des Europäischen Rates bekannt, Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern aufzunehmen. Damit verläuft der Beitrittsprozess bislang deutlich schneller als bei anderen Ländern, etwa in der Balkanregion oder auch bei der Türkei, die teils weit mehr als 20 Jahre auf einen Beitritt warten. Ein baldiger Beitritt der Ukraine gilt dennoch als unwahrscheinlich. Denn sollte der Krieg zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet sein, könnte sich das Land auf den EU-Vertrag berufen und unmittelbare militärische Unterstützung einfordern – was die Mitgliedstaaten zu Kriegsparteien machen würde.

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Quellen

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