Diskussion um Zukunft des Bundeslandes Bremen

Veröffentlicht: 22:40, 23.11.2013 (CET)
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Cem Özdemir, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Karoline Linnert, seit 2007 Finanzsenatorin in Bremen
Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei
Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident (CDU)

Bremen (Bundesland) (Deutschland), 23.11.2013 – Das Parlamentsjubiläum einer Partei war Anlass, über die Zukunft des Bundeslandes Bremen zu diskutieren. Anlässlich des 30jährigen Jubiläums der Bremer Landtagsfraktion der GRÜNEN trafen Politiker verschiedener Parteien zusammen. Dazu gehörten Andreas Bovenschulte, Landesvorsitzender der Bremer SPD, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), Jens Eckhoff, ehemals Senator für Bau, Umwelt und Verkehr sowie gegenwärtig stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Bremen, und Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert. Pikantes Ereignis am Rande war das Treffen der grünen Fraktionsvorsitzenden aus allen deutschen Landesparlamenten in Bremen, die über eine schwarz-grüne Koalition in Hessen diskutierten. Ob dies ein Vorbild für Bremen sein kann, bleibt offen. Der Bremer CDU-Politiker Eckhoff hält sich diesbezüglich bedeckt.

Bremen ist hochverschuldet, sieht aber die Ursache dafür im gegenwärtigen Länderfinanzausgleich, weil die Einkommensteuer dem jeweiligen Wohnort und nicht dem Sitz des Arbeitgebers zugute kommt. Seit 2007 regiert eine rot-grüne Koalition, Finanzsenatorin ist Karoline Linnert von den GRÜNEN.

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