Direktor der US-Zoll- und Grenzsschutzbehörde Sanders tritt zurück

Veröffentlicht: 18:17, 27. Jun. 2019 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 27.06.2019 – John Sanders, der amtierende Direktor der amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörde (U.S. Customs and Border Protection, CBP), hat nach Kritik an der Art und Weise der Unterbringung von Migrantenkindern an der Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten seinen Rücktritt zum 5. Juli bekanntgegeben. Sanders hat seinen Rücktritt nicht näher begründet.

Sanders hatte den Posten seit April komissarisch inne, da der bisherige Direktor der Behörde, Kevin McAleenan, die Nachfolge von Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen antreten soll.

Die New York Times hatte am 21. Juni berichtet, dass in der Grenzkontrollstelle Clint bei El Paso über 300 Kinder von Migranten getrennt von ihren Eltern unter miserablen Befindungen gefangen gehalten würden. Es gebe unzureichende Sanitäranlagen, die Versorgung mit Wasser und Lebensmittel sei schlecht, ältere Kinder würden sich um Säuglinge und Kleinkinder kümmern, so gut es gehe.

Die Associated Press hatte geschrieben, dass einige der Kinder über drei Wochen in Clint gefangen gehalten wurden. Die Grenzschutzbehörde hatte nach dem Bekanntwerden der Zustande in Clint begonnen, die Kinder in andere Einrichtungen zuverlegen. Wohin sie gebracht wurden, ist unklar. Nach Angaben der Kongressabgeordneten Veronica Escobar befänden sie sich in einer anderen Unterkunft in El Paso, doch seien die dortigen Verhältnis kaum besser, teilte Clara Long von Human Rights Watch mit.

Sanders hat den Kongress aufgefordert, Notfallgelder zuzuweisen, da Geldmangel für die schlechte humanitäre Situation verantwortlich sei.

Die demokratische Kongressabgeordnete aus New York, Alexandria Ocasio-Cortez, hatte am 17. Juni heftigen Widerspruch der Republikaner ausgelöst, weil sie gesagt hatte, die Vereinigten Staaten würden an ihrer Südgrenze „Konzentrationslager“ betreiben. Die dritthöchste Angehörige der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus, Liz Cheney aus Wyoming, hatte ihr vorgeworfen, das Andenken an die im Holocaust umgebrachten Juden zu verharmlosen.

Ocasio-Cortez wies darauf hin. dass 1400 unbegleitete Kinder in Fort Sill in Oklahoma untergebracht wären. Das Fort wurde während des Zweiten Weltkrieges als Konzentrationslager für Amerikaner japanischer Abstammung genutzt. Cortez beschuldigte US-Präsident Donald Trump, „eine autoritäre und faschistische Präsidentschaft” zu führen. „Die Tatsache, dass Konzentrationslager nun eine institutionalisierte Praktik in der Heimat der Freien sind, ist außerordentlich verstörend, und wir müssen daran etwas tun”, sagte Ocasio-Cortez in dem Livestream auf Instagram.

„Ich verwende diese Worte nicht leichtfertig“, sagte Ocasio-Cortez. „Ich benutze diese Worte nicht, um einfach mit Bomben zu werfen, Ich verwende das Wort, weil es das ist, was eine Regierung ist, die Konzentrationslager schafft. Eine Präsidentschaft, die Konzentrationslager einrichtet, ist faschistisch, und es ist sehr schwer, so etwas auszusprechen.“

Einen Tag später setzte Ocasio-Cortez auf Twitter nach, indem sie den Link zu einem Artikel von Jack Holmes im Magazin Esquire teilte, in dem es um die Bedingungen in amerikanischen Gefangenenlagern geht. 144.000 Personen waren im Mai in solchen Einrichtungen gefangen. Holmes kommt in dem Artikel zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten an ihrer Südgrenze tatsächlich Konzentrationslager betreiben würden.

US-Präsident Donald Trump dementierte eine Einflussnahme auf Sanders. Er habe noch nie mit dem Mann gesprochen, glaube er. Offenbar soll der amtierende Chef der Einwanderungsbehörde (w:United States Immigration and Customs Enforcement, ICE), Mark Morgan, neuer amtierender Direktor der Zoll- und Grenzschutzbehörde werden, berichtete die Washington Post.

Das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus hat wegen der Lage an der Grenze ein Nothilfepaket in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar beschlossen. Gegen das Gesetz hat Präsident Trump bereits sein Veto in Aussicht gestellt.