Die hessische FDP will kein „Ampel“-Bündnis eingehen

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Veröffentlicht: 21:28, 14. Feb. 2008 (CET)
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Wiesbaden (Deutschland), 14.02.2008 – Die Bildung einer neuen Regierung nach den Landtagswahlen in Hessen gestaltet sich weiterhin schwierig.

Wie bereits vor zwei Tagen bekannt wurde, hat der Vorsitzende der FDP-Hessen, Jörg-Uwe Hahn, eine Koalition aus FDP, SPD und Grüne in Form der sogenannten „Ampel-Koalition“ ausgeschlossen. Während Andrea Ypsilanti, Vorsitzende der hessischen SPD auf die Vertraulichkeit der Gespräche verwies, sagte Hahn, es habe sich in den Gesprächen erneut gezeigt, wie wenig Gemeinsamkeiten es zwischen den Liberalen und den Sozialdemokraten gebe. Eine Koalition dieser beiden Parteien mit den Grünen hatte als Hoffnung Ypsilantis gegolten, die bei den hessischen Landtagswahlen mit Roland Koch zwar überraschend fast gleichzog. Allerdings ist eine bloße Rot-Grün-Koalition rechnerisch nicht möglich, und eine solche aus SPD, Grünen und der Linkspartei hatte Ypsilanti bereits vor der Wahl vehement abgelehnt.

Nun richten sich die Blicke auf eine sogenannte „Jamaika-Koalition“, sprich eine Koalition aus CDU, FDP und wiederum den Grünen. Eine solche könnte der CDU weiterhin ermöglichen, den hessischen Ministerpräsidenten zu stellen. Auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) bekräftigte in einem gestern veröffentlichten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass dies jetzt das „erste Ziel“ seiner Partei sein müsse. Es habe bereits direkt nach der Wahl entsprechende Gesprächsangebote an die Grünen gegeben.

Zwar wird in einem Beschluss des Landesvorstandes der hessischen Grünen von Anfang dieses Monats ebenfalls festgestellt, dass alle politischen Parteien aufgefordert seien, statt „taktischer Manöver und immer neuer politischer Farbenspiele“ Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen, mit denen eine Koalition möglich wäre. Allerdings wird dem Zustandekommen einer Jamaika-Koalition zumindest unter der Führung Roland Kochs schlechte Chancen eingeräumt, denn in gleichem Beschluss wird auch festgestellt, dass aus Sicht der Grünen „Roland Koch und seine Regierung“ eindeutig abgewählt seien. In einer Pressemitteilung vom 8. Februar betonte der politische Geschäftsführer der hessischen Grünen, Kai Klose, die Menschen wollten Koch „nicht mehr als hessischen Ministerpräsidenten“ sehen.

Dagegen gibt es bei den Grünen bisher einzelne Stimmen, die sich eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP ohne Beteiligung Kochs vorstellen könnten, so Rupert von Plottnitz, Rechtsanwalt und ehemaliger hessischer Justizminister für die Grünen. Insgesamt ist die Resonanz jedoch sehr gering.

Aufgrund dieser Situation wird eine sehr mühsame Regierungsbildung in Hessen erwartet, die zudem frühestens nach den anstehenden Wahlen in Hamburg in Bewegung kommen wird. Doch es kann sein, dass selbst am 5.April, bei Beginn der neuen Legislaturperiode, noch keine neue Landesregierung zur Verfügung steht. Die hessische Landesverfassung ermöglicht für solche Fälle in Artikel 113, Absatz 3, der alten Regierung, die „laufenden Geschäfte“ zunächst weiterzuführen.

Quellen