Christian Wulff und die Tabaklobby: Vorwurf der Käuflichkeit erhoben

Artikelstatus: Fertig 21:22, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Hannover (Deutschland), 03.04.2007 – Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht sich mit Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Sonderkurs des Bundeslandes in der Frage des Rauchverbotes in Gaststätten konfrontiert. Eine Anfrage der Grünen im Landtag brachte den Stein ins Rollen. 15 Veranstaltungen der Landesregierung sollen danach von der Tabaklobby gesponsert worden sein.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner kommentierte den Vorgang in der „Bild am Sonntag“ mit den Worten: Es stelle „sich schon die Frage nach Käuflichkeit“. Ein Sprecher der Landesregierung wies die Vorwürfe zurück. Wie das Boulevardblatt berichtete, wurde 2006 beispielsweise das Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin vom Verband der Zigarettenindustrie mit 2.500 Euro bezuschusst. Ein anderes Beispiel sind ganzseitige Werbeanzeigen des Tabak-Konzerns Reemtsma im CDU-Blättchen „Magazin für Niedersachsen“.

Die Einigung der Bundes- und Landesinnenminister auf einen bundesweiten Nichtraucherschutz hatte Niedersachsen zwar grundsätzlich mitgetragen, sich allerdings eine Ausnahmeregelung für die so genannte „Eckkneipe“ vorbehalten. Durch eine Kennzeichnung als Raucherlokale könnten sich solche gastronomischen Einrichtungen eine Sondergenehmigung verschaffen. Wulff hatte den niedersächsischen Sonderweg mit den Worten verteidigt: „Wir dürfen die Kunden nicht entmündigen.“

Wenig Verständnis für die Verquickung der niedersächsischen Landespolitik mit der Tabaklobby äußerten Parteifreunde des Ministerpräsidenten. Karl-Heinz Florenz, der für die CDU als Gesundheitsexperte im EU-Parlament sitzt, sagte: „50 Prozent aller langjährigen Raucher sterben frühzeitig an den Folgen ihrer Sucht. Vor diesem Hintergrund sollten sich Regierungen und Politiker keine Veranstaltungen von der Tabaklobby bezahlen lassen.“

Den Vorwurf der SPD, die CDU habe sich von Zuwendungen der Tabaklobby abhängig gemacht, wies Regierungssprecher Andreas Krischat zurück: „Die Landesregierung entscheidet nach sachlichen Kriterien und nicht nach Lobbyinteressen.“ Im Übrigen sei das Sponsoring unter der Vorgängerregierung unter SPD-Führung sogar noch höher gewesen, „ohne dass nennenswerte Aktivitäten zum Nichtraucherschutz gezeigt wurden.“

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Quellen

aerzteblatt.de: „Wulff wegen Sponsorings durch Tabak-Konzerne in der Kritik“ (02.04.2007)
net-tribune.de: „Nichtraucherschutz: Wulff unter Verdacht der Käuflichkeit“ (02.04.2007, 13:37 Uhr)