China: New York Times Journalist „ausgewiesen“
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Peking (China), 30.01.2014 – Austin Ramzy arbeitete seit sechs Jahren als Journalist in China, doch sein Wechsel zur New York Times vom Time Magazine im letzten Sommer bot dem chinesischen Außennministerium eine Gelegenheit, ihm die Weiterarbeit in der Volksrepublik China unmöglich zu machen. Die New York Times bemühte sich seit dem Sommer 2013, die Arbeitserlaubnis und die Akkreditierung als Journalist und damit das Visum des Reporters auf sich übertragen zu bekommen, da er nun für sie arbeitete. Aber die New York Times ist in China, seit sie über das Vermögen des früheren Premierministers Wen Jibao und seiner Familie berichtete, nicht wohl gelitten. Die Webseite der Zeitung ist in China gesperrt, und Ramzy ist nun der zweite Reporter, der effektiv des Landes verwiesen wurde, nachdem Chris Buckley ebenfalls die Arbeit als Reporter für die New York Times in China umöglich gemacht wurde. China bezeichnete die Verweigerung des Visums als das Recht eines jeden souveränen Landes und führte Verletzungen der Visabestimmungen durch Ramzy als Grund für die Probleme an. Damit wird auf den Wechsel des Arbeitgebers hingewiesen, der von ihm nicht korrekt gemeldet worden sein soll. Der Foreign Correspondents′ Club of China, die Vertretung der ausländischen Journalisten in China, sagte dazu, die Vorschriften dazu seien sehr schwammig und in anderen Fällen ähnlich dem Ramzys nicht derartig ausgelegt worden. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wehrte sich gegen die Darstellung der Vorgänge als Ausweisung und verwies darauf, dass man den Antrag auf Akkreditierung Ramzys entsprechend allen Regeln und Vorschriften noch bearbeite, nur werde man den Vorgang eben nicht vor dem Ablauf eines Übergangsvisums abschließen können.
Auch der Leiter des Büros der New York Times in Peking Philip Pan wartet auf die Verlängerung seines Visums seit dem letzten Jahr, und der Ausgang ist weiterhin ungewiss. Ramzy wird China am Donnerstag, dem 30. Januar, verlassen müssen, nachdem er ein Visum - aber keine Arbeitserlaubnis - aus „humanitären“ Gründen für den Januar erhalten hatte. Es wird erwartet, dass er in Zukunft aus Taiwan berichten wird.
Die De-Facto-Ausweisung Ramzys ist nicht nur eine Machtdemonstration, die auf die New York Times zielt, sondern gehört in den Zusammenhang mit dem Druck auf ausländische Journalisten und Zeitungen, der seit der letzten Woche im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Offshore Leaks über China und die aktuelle Prozessreihe, die mit dem Verfahren gegen den Bürgerrechtler Xu Zhiyong dem Gründer der New Citizens Movement begann und mit zwei weiteren Prozessen gegen Mitglieder der Bewegung fortgesetzt wurde. Es wurden mehr Internetseiten von ausländischen Medien, als man es in China gewohnt ist, gesperrt und ausländische Journalisten auch mit Gewalt daran gehindert, von den Prozessen zu berichten. Xu war zu vier Jahren Gefängnis wegen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt worden - ein Urteil, gegen das er Berufung einlegte, genauso wie Yuan Gong, der zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, während Hou Xin nicht bestraft wurde, da ihr Vergehen als "leicht" angesehen wurde.
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