China: Amtszeitbegrenzung wird abgeschafft

Veröffentlicht: 10:16, 14. Mär. 2018 (CET)
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Peking (Volksrepublik China), 11.03.2018 – Was die kommunistische Partei Chinas im Februar beschlossen hatten, tritt nun durch den Volkskongress in Gesetzeskraft: Die Amtszeitbeschränkung auf zwei Amtszeiten für den Präsidenten wurde nun in China aufgehoben. Für diese Verfassungsänderung, welche die Macht des derzeitigen Präsidenten Xi Jinping weiter erhöhen wird, sprach sich eine überwältigende Mehrheit der Delegierten aus. Lediglich zwei Delegierte stimmten dagegen.

Weitere Verfassungsänderungen betreffen eine Änderung der Präambel, in der Xi Jinping nun als Vordenker eines chinesischen Sozialismus bezeichnet wird, und die Einrichtung einer neuen, von der Justiz unabhängigen Kontrollbehörde, die die Arbeit von Staatsbeamten überwacht. Kritiker warnen vor einer zu hohen Machtkonzentration durch die Änderungen.

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