Bush-Anklage von UN-Sonderberichterstatter gefordert

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Veröffentlicht: 09:52, 21. Jan. 2009 (CET)
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George W. Bush war 43. Präsident der Vereinigten Staaten

Frankfurt am Main (Deutschland), 21.01.2009 – UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak forderte in einer Sendung des Fernsehmagazins „Frontal 21“ auf Basis der UN-Antifolterkonvention eine Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und dessen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Die Misshandlungen in der als Gefängnis dienenden Militärbasis auf Guantánamo stünden im Widerspruch zu der von den Vereinigten Staaten ratifizierten Konvention, so Nowak, der bereits im Februar 2006 einen Bericht über die dortigen Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht hatte. Gefangene seien bei Verhören gefoltert worden.

Der deutsche Politiker Hans-Christian Ströbele (Grüne) schloss sich den Forderungen an. Wegen des Irakkriegs seien ebenfalls bereits von mehreren Personen Anträge beim Chefankläger des Den Haager Internationalen Strafgerichtshofs gestellt worden. Von diesen werde der Irakkrieg als völkerrechtswidriger Angriffskrieg bewertet. Ströbele fände jedoch wegen der Folter eine Anklageerhebung in den Vereinigten Staaten besser.

George W. Bush war bis zum 20. Januar 2009 Präsident der Vereinigten Staaten. Sein Nachfolger ist Barack Obama. Die Anklage wäre möglich, da durch das Ende der Amtszeit nun auch die Immunität erloschen ist.

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Quellen