Mordanklage gegen George W. Bush nach Beendigung seiner Amtszeit möglich

Veröffentlicht: 15:01, 15. Dez. 2008 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 15.12.2008 – Weil George W. Bush den Irakkrieg unter falschem Vorwand angezettelt haben soll, hat Staranwalt Vincent Bugliosi darüber nachgedacht, den US-Präsidenten nach Ende seiner Amtszeit und der damit verbundenen Aufhebung der politischen Immunität wegen Mordes anzuklagen. Der Anwalt begründete dies wie folgt: Wenn die Anklage beweisen könne, dass der Irak-Krieg unter einem falschen Vorwand begonnen worden sei, dann wäre der Tod all der gefallenen Soldaten nicht gerechtfertigt und deshalb Mord.

Der 74-Jährige hatte bereits zuvor ein Buch veröffentlicht, in dem er seine Argumente darlegt und das in den Vereinigten Staaten zum Bestseller avancierte. Er fordert, dass die Vereinigten Staaten wieder die „großartige Nation [werden], die sie einst waren und wieder werden können“. Die Anklage soll der erste Schritt in diese Richtung sein.

Dick Cheney und Donald Rumsfeld werden sich voraussichtlich wegen Folter verantworten müssen. In einem aktuellen Senatsbericht wird die direkte Verantwortung von Rumsfeld für die Folterungen in den Gefängnissen in Afghanistan und im Irak genannt.

Von politischen Beobachtern werden die Erfolgsaussichten eines solchen Versuchs, den dann ehemaligen US-Präsidenten strafrechtlich für die im Irakkrieg gefallenen US-Soldaten zur Verantwortung zu ziehen, als gering eingeschätzt.

Quellen

• shortnews.de: „USA: Präsident Bush droht nach Ende der Amtszeit eine Mordanklage“ (13.12.2008)
• prosecutionofbush.com: „The Prosecution of George W. Bush for Murder“ (Buchbesprechung)
• kurier.at: „Mordanklage gegen Bush möglich“ (12.12.2008, 18:10 Uhr)
• sueddeutsche.de: „Mordanklage problematisch“ (30.11.2008)