Zum Inhalt springen

Bundestagswahl 2021: Wahlwiederholung in Berlin weitgehend pannenfrei

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Veröffentlicht: 16:41, 13. Feb. 2024 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin / Wiesbaden (Deutschland), 13.02.2024 – Am Sonntag fand in 455 Berliner Wahlkreisen die Wiederholung der Bundestagswahl vom September 2021 statt. Nach einer enormen Zahl von Wahlbeschwerden, die auch die Landtags- und weitere Wahlen in Berlin vom gleichen Tag betrafen, hatte das Bundesverfassungsgericht im Dezember die teilweise Wiederholung angeordnet. Erwartungsgemäß war die Wahlbeteiligung deutlich geringer als bei einem regulären Urnengang. Christlich-Demokratische Union (CDU) und Alternative für Deutschland (AfD) gingen als deutliche Sieger des Wahlgangs hervor. Weil aber bundesweit nur 0,9 % der Wahlberechtigten zur Wiederwahl aufgerufen waren, wirkte sich das Ergebnis nur marginal auf die Sitzverteilung aus. Es kam aber zu einigen Verschiebungen zwischen Landeslisten einzelner Parteien: Im Bundesland Berlin verloren die Freie Demokratische Partei (FDP), die Sozialdemokratische Partei (SPD), Bündnis 90/Grüne und Die Linke jeweils ein Listenmandat. Die Linken bekamen stattdessen ein Mandat in Hessen, die Grünen in Nordrhein-Westfalen und die SPD in Niedersachsen. AfD und CDU konnten ihre Berliner Mandate behaupten.

Von der Wiederwahl betroffen waren alle zwölf Berliner Wahlkreise, allerdings nicht gleichmäßig. Insgesamt waren die Wähler in etwa einem Fünftel der Wahlbezirke zur Wiederholungswahl aufgefordert, wovon im Bezirk Pankow 85 % der Wahlbezirke betroffen waren und im Bezirk Lichtenberg nur rund 2,9 %. Bei der Wahl kam es nur vereinzelt zu Problemen. In einem Wahlbezirk fehlte der Schlüssel für ein Zimmer, in dem die Stimmzettel gelagert wurden, in einem Wahlbezirk kam der Wahlvorstand 20 Minuten zu spät, weil er in einen Verkehrsunfall verwickelt war, und in einem Wahllokal war der Wahlvorstand „unkooperativ“, ohne dass zunächst Details dazu genannt wurden. Auf Rückfrage von T-Online teilt der Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit, dass darum gegangen sei, dass die Mitglieder des Wahlausschusses nicht mit dem Wahlvorstand zusammenarbeiten konnten.

An der Reihenfolge der in den Bundestag eingezogenen Parteien änderte sich nichts. Weil es sich um eine Wahlwiederholung handelte, standen grundsätzlich dieselben Kandidaten zur Wahl wie bei der Hauptwahl, darunter die in Untersuchungshaft sitzende frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, der von der Bundesanwaltschaft Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Sie war bei einer bundesweiten Razzia gegen Angehörige der „Patriotischen Union“ festgenommen worden. Im Dezember wurde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Anklage gegen sie erhoben. In ihrem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf gewann Malsack-Winkemann 9277 Stimmen und damit um 0,2 Prozentpunkt mehr, als bei der Hauptwahl, die AfD selbst konnte ihren Zweitstimmenanteil auf 5,9 % steigern; sie erhielt 10036 Zweitstimmen. Das Direktmandat holte Thomas Heilmann (CDU). Er steigerte sein Erststimmenergebnis um 0,6 Prozentpunkte auf 28,6 %.

Mit Spannung erwartet worden war auch das Abschneiden der Direktkandidaten in zwei Wahlkreisen, in denen der Anteil der Wahllokale, in denen die Wähler ihre Stimmabgabe wiederholen durften, besonders groß war. Dabei handelt es sich einerseits um den Bezirk Pankow mit dem Prenzlauer Berg im Ostteil der Stadt, wo Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) seinen Stimmanteil vergrößern konnte und zum anderen um den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Kurfürstendamm und dem Bahnhof Zoo. Hier konnte sich der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nur knapp durchsetzen. Während er 2021 bei der Hauptwahl noch einen Vorsprung von 5400 Stimmen vor Bundesfamilienministerin Lisa Paus und 8400 Stimmen vor Klaus-Dieter Gröhler erreichte, kamen beide auf 0,5 Prozentpunkte an Müller heran: Paus mit 600 Stimmen, Gröhler mit 700 Stimmen Abstand.

In den 455 Wahlbezirken, in denen die Wahl wiederholt werden musste, wurde wie folgt abgestimmt:

Partei Zweitstimmenanteil
Wiederholungswahl 2024 Hauptwahl 2021
SPD 14,6 % 22,4 %
CDU 20,6 % 13,7 %
GRÜNE 27,6 % 27,2 %
FDP 3,3 % 9,1 %
AfD 12,6 % 5,6 %
DIE LINKE 12,6 % 11,9 %

Bundesweit wurde folgendes Zweitstimmenergebnis festgestellt:

Partei Zweitstimmenanteil
Wiederholungswahl 2024 Hauptwahl 2021
SPD 25,7 % 25,7 %
CDU 19,0 % 18,9 %
GRÜNE 14,7 % 14,8 %
FDP 11,4 % 11,5 %
AfD 10,4 % 10,3 %
CSU 5,2 % 5,2 %
DIE LINKE 4,9 % 4,9 %
SSW 0,1 % 0,1 %
Sonstige 8,6 % 8,6 %

Die Gesamtzahl der Sitze ging zu Lasten der FDP von 736 auf 735 zurück.

Partei Wiederholungswahl 2024 Hauptwahl 2021
Sitze davon Direktmandate Sitze Direktmandate
SPD 206 121 206 121
CDU 152 98 152 98
GRÜNE 118 16 118 16
FDP 91 92
AfD 83 16 83 16
CSU 45 45 45 45
DIE LINKE 39 3 39 3
SSW 1 1

Aufgrund der niedrigeren Wahlbeteiligung – 76,4 % statt 76,6 % – verliert Berlin gegenüber der Hauptwahl vier Mandate, wovon jeweils eines auf die FDP, die SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke entfällt. Demnach gehören künftig die Abgeordneten Lars Lindemann (FDP), Ana-Maria Träsnea (SPD), Nina Stahr (Bündnis 90/Grüne) und Pascal Meiser (Die Linke) dem Bundestag nicht mehr an. Dafür erhalten nach dem vorläufigen Ergebnis Angela Hohmann (SPD, Niedersachsen), Franziska Krumwiede-Steiner (Bündnis 90/Grüne, Nordrhein-Westfalen) und Christine Buchholz (Die Linke, Hessen) neu ein Mandat. Buchholz hat inzwischen erklärt, auf ihr Mandat verzichten zu wollen; einen Listenplatz hinter ihr steht Jörg Cezanne aus dem Kreis Groß-Gerau, der das Mandat nun ausfüllt.

Der Bundeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Endergebnis am 1. März feststellen.


     Kommentar abgeben


Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]