Bolivien: Referendum über Amtsenthebung von Evo Morales scheiterte
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La Paz (Bolivien), 12.08.2008 – Ersten Auszählungsergebnissen zufolge, die jedoch noch nicht offiziell bestätigt wurden, hat der bolivianische Präsident Evo Morales das von ihm selbst initiierte Referendum über seine Amtsenthebung mit einer Stimmenmehrheit von 63 Prozent gewonnen. Ziel des Politikers war es, seine Position im Konflikt mit der konservativen Opposition zu stärken. Die Opposition verfehlte somit die nötige Mehrheit der rund vier Millionen Stimmberechtigten, um Morales und Vizepräsident Alvaro García Linera absetzen zu können.
Gleichzeitig wurde über die neun Provinzgouverneure abgestimmt, sie haben etwa den gleichen Stellenwert wie die Ministerpräsidenten in Deutschland. Sieben von ihnen gehören der Opposition an und verwalten vor allem die rohstoffreichen Provinzen im Osten und Süden des Landes wie Santa Cruz, Pando, Beni und Tarija. Deren Gouverneure wurden in ihren Ämtern bestätigt. Der liberale Gouverneur von Santa Cruz, Rubén Costas, der ein erklärter Gegner der von Morales angestrebten Reformen ist, konnte sich beim Referendum eine Zustimmung von 69 Prozent der Wähler sichern.
Abgewählt wurden jedoch die ebenfalls oppositionellen Gouverneure der Provinzen La Paz und Cochabamba. Manfred Reyes Villa, Präfekt der wohlhabenderen Region Cochabamba, lehnte das Referendum ab und hatte schon vorher angekündigt, er werde so oder so im Amt bleiben. Nur Luis Alberto Aguilar, Provinzgouverneur des Departements Oruro, der auf der Seite des sozialistischen Präsidenten Morales steht, konnte die Abstimmung nicht für sich entscheiden. In allen drei Provinzen, in denen die Präfekten abgewählt wurden, werden nun Neuwahlen angesetzt.
Im Streit zwischen der Regierung und der Opposition geht es um die Umverteilungspläne Morales' zu Gunsten des armen, vornehmlich von Indios bewohnten Westens des Landes sowie um die Einführung einer neuen Verfassung. Morales, der sich durch den Sieg nun bestärkt fühlt, kündigte an, seine Politik der „Verstaatlichung und Zurückgewinnung der natürlichen Rohstoffe“ fortzusetzen und den so erlangten Reichtum den meist armen Indios zu gute kommen zu lassen. Bolivien zählt zu den ärmsten Ländern der Welt, rund 60 Prozent der 9,2 Millionen Bolivianer leben in Armut.
Ob das Referendum allerdings Bewegung in die verfahrene Situation bringen wird und ob es überhaupt von allen Beteiligten akzeptiert wird, bleibt angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Morales und der Opposition fraglich.
Quellen
- tagesspiegel.de: „Bolivien bestimmt seine Zukunft“ (10.8.2008, 0:00 Uhr)
- dpa via sueddeutsche.de: „Bolivianer stimmen über Regierung Morales ab“ (10.08.2008, 08:53 Uhr)
- taz.de: „Morales gewinnt Referendum“ (11.08.2008)
- afp.google.com: „Boliviens Präsident Morales bleibt im Amt“ (11.08.2008)