Bayerischer Verfassungsschutz veröffentlicht Halbjahresbericht - Die Linke weiterhin Beobachtungsobjekt

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Veröffentlicht: 09:39, 15. Aug. 2008 (CEST)
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München (Deutschland), 14.08.2008 – Vorgestellt durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wurde am Sonntag der Halbjahresbericht des dortigen Verfassungsschutzes. Demnach seien im Freistaat die Anzahl rechtsextremer Strafstaten zurückgegangen, diejenigen aus dem linksextremen hätten jedoch zugenommen. Letztere führt er auf den Kommunalwahlkampf der NPD Anfang des Jahres zurück, da sich dadurch Autonome provoziert gefühlt hätten.

Ein Gefahrenpotenzial ginge auch vom islamischen Fundamentalismus aus, insbesondere von „Salafismus“, dessen Netzwerk rund hundert Person aus Bayern angehören würden. Obwohl die Mehrheit der Salafisten Gewalt ablehnen, gäbe es einen Flügel innerhalb dieser Strömung, der Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele rechtfertige.

Auch die Partei Die Linke werde weiterhin Beobachtungsobjekt bleiben, sagte Herrmann. Er attestiert ihr eine Nähe zu terroristischer Organisationen, da es in der Partei Fürsprecher der kurdischen PKK gebe, die wiederum in Deutschland verboten ist. Hinter einer „smarten Fassade“ würden sich eindeutig extremistische Inhalte verbergen. Die Partei stelle „längerfristig eine große Gefahr für unsere verfassungsmäßige Ordnung“ dar, so Herrmann wörtlich. Mehr als die Hälfte ihrer Kandidaten zur Landtagswahl seien schon als Extremisten in Erscheinung getreten.

In diesem Zusammenhang übte Herrmann auch Kritik an der SPD. So seien führende Köpfe „völlig blind“, was die Nähe der Linken zum Extremismus betreffe. „Da muss eine demokratische Partei eindeutig einen Trennungsstrich ziehen“, fordert er.

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