BND-Spionageaffäre: Viel Kritik, wenig Kenntnisse

Veröffentlicht: 09.07. 2014, 03:56 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

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Berlin (Deutschland), 09.07.2014 – Im Fall des wegen Spionage verhafteten BND-Mitarbeiters gibt es mittlerweile viel Kritik aus der Politik, während die Sachlage undurchsichtig bleibt. Der verhaftete Mitarbeiter der Poststelle soll für die USA spioniert haben. Es gibt dazu aber bisher weder eindeutige Beweise, in welchem Umfang er dies getan hat, noch, für welchen Geheimdienst genau er gearbeitet haben soll. Es ist in diesem Zusammenhang in Deutschland zwar von der CIA die Rede, doch aus den USA wird bisher offiziell nichts dazu gesagt. Den deutschen Behörden liegt bisher auch nur eine Aussage des Verdächtigen vor, in der dieser seine Tätigkeit und deren Umfang schildert.

Währenddessen hat Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier den US-Botschafter in Berlin wegen der Angelegenheit ins Auswärtige Amt bestellt. Joachim Gauck hat sich ebenfalls für einen eigentlich zur Zurückhaltung in aktuellen politischen Fragen verpflichteten Bundespräsidenten sehr deutlich mit den Worten „Jetzt reicht's auch mal“ zu den Vorgängen geäußert. Nur von Angela Merkel war lange Zeit nichts zu hören. Erst am Montag (7. Juli) nahm sie während einer Pressekonferenz, die eigentlich im Rahmen ihres Staatsbesuchs in China stattfand, Stellung und nannte die Vorgänge „sehr ernsthaft“ und sah einen eindeutigen Widerspruch zu ihren Vorstellungen von vertrauensvoller Zusammenarbeit, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten.

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte bereits die Ausweisung des verantwortlichen US-Agentenführers, der bei der US-Botschaft in Berlin arbeiten soll. Doch ist bereits im Rahmen des Parlamentarischen Ausschusses für die Kontrolle der Geheimdienste klar geworden, dass dies nicht einfach sein wird, da man dazu gerichtsverwertbare Beweise gegen die betreffende Person bräuchte.

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Quellen

• Frankfurter Rundschau: „SPD fordert Ausweisung“ (07.07.2014)
• Frankfurter Rundschau: „Die Kanzlerin bricht ihr Schweigen“ (07.07.2014)
• Frankfurter Rundschau: „Gauck: "Jetzt reicht’s auch mal"“ (07.07.2014)
• Der Spiegel: „Doppelagent beim BND: Merkel enttäuscht über mögliche US-Spionage“ (06.07.2014)
• Der Spiegel: „BND-Spitzelaffäre: USA wollen offenbar CIA-Beteiligung eingestehen“ (07.07.2014)
• Der Spiegel: „Reaktion auf Spionage-Affäre: Merkels Waffen gegen Washington“ (07.07.2014)
• Tagesschau: „Viel geredet, nichts gesagt“ (08.07.2014)