Bürgergeld für alle fordert Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU)
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Berlin (Deutschland), 23.07.2006 – Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) fordert ein Bürgergeld für alle, auch bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) genannt. Während diese Idee bei der Linkspartei, den Grünen, den Jusos sowie der FDP schon längere Zeit diskutiert wird, findet das BGE nun auch prominente Befürworter bei der CDU.
Das Bürgergeld ist ein Grundeinkommen, das der Staat allen Bürgern unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Tätigkeit zahlt. Neu ist bei dem Vorschlag von Althaus, dass das Bürgergeld zwei Optionen enthält. Demnach kann der Bürger entscheiden, ob er ein Grundeinkommen von 800 Euro möchte und dafür eine Einkommenssteuer von 50 Prozent auf den zusätzlichen Lohn entrichten muss oder ob der Bürger ein Grundeinkommen von 400 Euro möchte und dafür nur eine Einkommenssteuer von 25 Prozent auf den zusätzlichen Lohn entrichten muss. Für Kinder und Jugendliche soll es ein Grundeinkommen von 500 Euro pro Kopf geben.
Althaus ist der Meinung: „Lösungen innerhalb des Systems genügen nicht. Nur ein Systemwechsel bietet die Chance, dass sich der Arbeitsmarkt als Markt entfalten kann.“ Unser Sozialstaat sei in der heutigen Form nicht mehr finanzierbar: „zu geringe Effizienz, zu geringe Treffsicherheit, zu viel Bürokratie“. Allein die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt 95.000 Mitarbeiter. Es gibt 155 Sozialleistungen, die von 37 Stellen ausbezahlt werden.
Das von Althaus so genannte „solidarische Bürgergeld“ soll alle bisherigen Sozialleistungen ersetzen. Von dem Bürgergeld muss jeder Bürger seine Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen, etwa 200 Euro pro Monat. Dieses Bürgergeld würde den Staat nach Berechnungen von Althaus 583 Milliarden Euro im Jahr kosten. Dagegen bezahlt der Staat heute schon für soziale Transferleistungen 735 Milliarden Euro jährlich. Das neue System wäre damit für den Staat günstiger als das bisherige.
Althaus rechnet sein Modell auch an Beispielen vor: Wer 2000 Euro brutto im Monat verdient, entscheidet sich für 400 Euro Bürgergeld und 25 Prozent Einkommenssteuer. Das heißt von den 2000 Euro werden 500 Euro Einkommenssteuer fällig: 2000 Euro - 500 Euro Einkommenssteuer + 400 Euro Bürgergeld = 1900 Euro.
Wer 200 Euro brutto im Monat verdient, entscheidet sich für 800 Euro Bürgergeld und 50 Prozent Einkommenssteuer. Das heißt von den 200 Euro werden 100 Euro Einkommenssteuer fällig: 200 Euro - 100 Euro Einkommenssteuer + 800 Euro Bürgergeld = 900 Euro.
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