Aufsichtsrat der Bundesagentur für Arbeit fordert Lockerung des Datenschutzes

Artikelstatus: Fertig 23:06, 9 November 2005 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 25.10.2005 – Der Vertreter der Arbeitgeber im Aufsichtsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gefordert, dass der Datenschutz gelockert werden solle, um so Betrugsfälle beim ALG-II besser aufdecken zu können. Derzeit sei der Abgleich von Daten mit dem Finanzamt einfacher möglich. Umstritten ist, ob der Vorschlag etwas nutzt. Ein BA-Sachbearbeiter sagte gegenüber Heise, dass es eher unwahrscheinlich sei, dass jemand, der gegenüber dem Arbeitsamt lüge, auf dem Finanzamt richtige Angaben mache.

Wirtschaftsminister Clement geht davon aus, dass 20 Prozent der ALG-II-Empfänger falsche Angaben machen, um unberechtigte Leistungen zu beziehen. Im Besonderen hat er unter 25-Jährige im Verdacht, die keine abgeschlossene Ausbildung haben. Diese würden zwar bei ihren Eltern wohnen, dies aber gegenüber dem Arbeitsamt verschweigen, um statt 80 Prozent 100 Prozent Arbeitslosengeld zu beziehen. Laut bildblog.de veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft kürzlich einen Bericht, in dem es Leistungsmissbrauch beim ALG-II anprangerte und einige Beispiele schilderte. Für diese Veröffentlichung wurde gegen Wolfgang Clement bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Derzeit existieren keine gesicherten Angaben über die Missbrauchsquote beim ALG-II. Alle bisherigen Aussagen sind somit reine Spekulation.

Themenverwandte Artikel

Quellen

heise.de: „Hartz IV: Lockerung des Datenschutzes gefordert“ (25.10.2005)
Süddeutsche Zeitung: „Hartz IV: Kontrollen werden verstärkt“ (24.10.2005)
Bildblog: „Parasiten“ (19.10.2005)