Antiterrorgesetz der USA unter Kritik
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Genf (Schweiz), 23.10.2006 – Am Dienstag, den 17. Oktober 2006 wurde in den USA das so genannte Antiterrorgesetz – die offizielle Bezeichnung lautet „Military Commissions Act of 2006“ – verabschiedet. Das Gesetz war notwendig geworden, weil der Oberste Gerichtshof der USA in seiner Entscheidung vom Juni dieses Jahres den Umgang mit den Häftlingen in Guantánamo als illegal bezeichnet hatte.
Amnesty International (ai) und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) haben unterdessen Kritik an dem Antiterrorgesetz der USA verübt. Der Hauptkritikpunkt ist, dass das neue Gesetz zwar ausdrücklich Folter verbietet, jedoch die Anwendung von Methoden, die in der regulären Justiz nicht üblich sind, wie zum Beispiel Demütigung oder erniedrigende Behandlung, erlaubt bleibt. Das Gesetz hat auch zur Folge, dass verdächtige Personen nicht mehr vor Zivilgerichte, sondern vor Militärtribunale gestellt werden können. Kritik wurde auch an dem Begriff des „illegalen feindlichen Kämpfers“ geübt, der nun auch Personen umfasst, die Terrororganisationen mit Waffen, Geld oder anderen Mitteln unterstützen. Der IKRK-Präsident Jakob Kellenberger befürchtet, dass das neue Gesetz zu Handlungen führen könnte, die nach den Genfer Konventionen nicht erlaubt seien. Seine Organisation werde mit der US-Regierung über die Bedenken sprechen. Unter anderem könnten vor Militärtribunalen – im Gegensatz zu ordentlichen Gerichten – „Beweise“ verwendet werden, die lediglich auf Aussagen zurückgingen, die man nur vom Hörensagen her beurteilen könne, sofern das Gericht sie als verlässlich einstufe.
Dagegen verteidigte US-Präsident Bush das Gesetz. Es sei ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den Terrorismus. Wie in der Onlineausgabe der Wiener Zeitung berichtet wurde, möchte die Republikanische Partei, der George W. Bush angehört, mit dem Gesetz wahrscheinlich Wahlwerbung für die Kongresswahlen am 7. November dieses Jahres machen.
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Quellen
- wienerzeitung.at: „Kritik am Anti-Terror-Gesetz der USA“ (21.10.2006)
- swissinfo.org: „IKRK kritisiert US-Antiterror-GesetzStory zu my swissinfo hinzufügen“ (19.10.2006, 22:47 Uhr)
- baz.ch: „USA rechtfertigen neues Anti-Terror-Gesetz“ (20.10.2006, 16:26 Uhr)