Angela Merkel fordert große Koalition in Schleswig-Holstein

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Berlin / Kiel (Deutschland), 27.02.2005 – Eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, bei der die rot-grüne Koalition ihre Landtagsmehrheit verloren hat und nun mit Duldung des SSW eine Minderheitsregierung aufstellen will, fordert CDU-Chefin Angela Merkel für das nördlichste deutsche Bundesland „eine stabile Regierung“. Dass die CDU die stärkste Fraktion ist und auch die FDP vor den Grünen liegt, hält sie für „ein starkes Signal für schwarz-gelb“.

Die Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch teilt sie allerdings nicht. Koch kritisierte die Ausnahmeregelung, dass die Fünf-Prozent-Hürde für den SSW nicht gilt, weil er die Vertretung zweier ethnischer Minderheiten im Land ist, der Dänen und der Friesen. Merkel hält an dieser Regelung fest, da sie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.

Am gestrigen Samstag hat die CDU ihre Sondierungsgespräche mit dem SSW wegen unvereinbarer politischer Differenzen beendet. Der SSW wird nun vermutlich eine rot-grüne Minderheitsregierung im Parlament tolerieren.

Quellen