Amnesty Bericht 2006: Benachteiligte zahlen den Preis für den Krieg gegen Terrorismus

Artikelstatus: Fertig 19:37, 28. Mai 2006 (CEST)
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London (England), 28.05.2006 – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beschreibt das Jahr 2005 als eines von Widersprüchen. Hoffnungszeichen für Menschenrechte würden durch „Täuschungen und nicht eingehaltene Versprechen“ von „arroganten“ Regierungen unterlaufen. Amnesty International gibt jährlich Berichte zur Entwicklung der Menschenrechte mit ausführlichen Beschreibungen der Situation in jedem einzelnen Land heraus.

Bei der Veröffentlichung des internationalen Jahresberichts 2006 sagte die Generalsekretärin von Amnesty International (AI) Irene Khan, einige Regierungen hätten „bei der Verfolgung von engen Sicherheitsinteressen internationale Institutionen gelähmt und öffentliche Resourcen verschleudert, Prinzipien im Namen des ‚Kriegs gegen den Terrorismus‘ geopfert und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen ignoriert. Als Ergebnis musste die Welt einen schweren Preis zahlen – in Bezug auf die Aushöhlung grundsätzlicher Prinzipien und den gewaltigen Schaden, der an dem Leben und am Lebensunterhalt von gewöhnlichen Menschen angerichtet wurde“.

Laut dem Bericht fiel der Irak 2005 in einen „Strudel religiöser Gewalt“. Generalsekretärin Khan warnte: „Wenn die Mächtigen zu arrogant sind, um ihre Strategien zu prüfen und zu überdenken, dann wird der schwerste Preis von den Armen und Machtlosen bezahlt – in diesem Fall von gewöhnlichen irakischen Frauen, Männern und Kindern.“ Eine Lancet Studie von 2004 schätzt, dass seit der von den Vereinigten Staaten angeführten Invasion 2003 ungefähr 100.000 Menschen gestorben sind und ungefähr dreimal so viele verletzt wurden.

Frau Khan führte ihre Kritik an internationalen Institutionen fort, indem sie sagte, dass „wechselnde Aufmerksamkeit und klägliches Handeln durch die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union erbärmlich kürzer ausfielen, als es in Darfur nötig gewesen wäre“. Damit bezog sie sich auf den Konflikt, der nach Schätzungen einiger Berichte über 300.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Folter

Der Jahresbericht von Amnesty International behauptet, dass europäische Regierungen „Partner bei den Verbrechen der Vereinigten Staaten“ gewesen seien. Ihnen wird vorgeworfen, sich über das absolute Folterverbot hinweggesetzt zu haben, indem sie vermeintlich Gefangene zur Verhaftung und zum Verhör in andere Länder überführt haben.

Das Vereinigte Königreich ersuchte „diplomatische Versprechen“, damit sie Menschen in Länder zurückbringen konnten, wo ihnen Folter droht. „Genauso wie wir terroristische Angriffe auf Zivilisten auf die deutlichste Art und Weise verurteilen müssen, müssen wir uns den Behauptungen von Regierungen, dass Terrorismus mit Folter bekämpft werden kann, widersetzen. Solche Behauptungen sind irreführend, gefährlich und falsch – man kann ein Feuer nicht mit Benzin löschen,“ sagte Frau Khan. „Mächtige Regierungen spielen ein gefährliches Spiel mit Menschenrechten. Die Liste der langanhaltenden Konflikte und sich häufenden Menschenrechtsverletzungen kann von allen gesehen werden ... der ‚Krieg gegen den Terrorismus‘ ist im Begriff des Scheiterns und wird weiterhin scheitern, bis Menschenrechten und der Sicherheit von Menschen wieder der Vorzug vor engen nationalen Sicherheitsinteressen gegeben wird“, sagte Frau Khan.

Hauptforderungen von Amnesty

Amnesty International zählt ihre Hauptforderungen im Jahr 2006 auf:

Der Konflikt in Darfur soll angesprochen werden und die dortigen Menschenrechtsverletzungen sollen beendet werden.
Ein Waffenhandelsvertrag soll ausgehandelt werden, der den Handel mit Handfeuerwaffen so regelt, dass sie nicht mehr zum Begehen von Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können.
Die Regierung der Vereinigten Staaten soll das Gefangenenlager Guantánamo Bay schließen und die Namen und Orte aller Gefangenen des „Kriegs gegen den Terrorismus“ in anderen Lagern preisgeben.
Es soll auf gleiche Standards bei der Achtung von Menschenrechten durch alle Regierungen, ob in Darfur, Guantánamo, Tschetschenien oder China, bestanden werden.

„Die politische und moralische Autorität von Regierungen wird immer mehr auf Grund ihres Standpunktes zu Menschenrechten, zu Hause und im Ausland, beurteilt werden. Mehr als sonst ist die Welt darauf angewiesen, dass sich die Länder mit Macht und internationalem Einfluss ... verantwortlich und in Anerkennung der Menschenrechte verhalten. Regierungen müssen aufhören, mit Menschenrechten zu spielen“, erklärte Frau Khan.

Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels (mit originärer Berichterstattung) vom 26.05.2006

Quellen

Amnesty International Press Release: „Report 2006: World's poor and disadvantaged pay price of war on terror“ () (23.05.2006)
Amnesty International: „AI Report 2006“ () (23.05.2006)
FOX News: „Amnesty International Condemns Powers on Human Rights“ () (23.05.2006)