Afghanistan: Frei gewähltes Parlament konstituierte sich

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Artikelstatus: Fertig 09:20, 20. Dez. 2005 (CET)
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Kabul (Afghanistan), 19.12.2005 – Heute konstituierte sich unter starker internationaler Beachtung das erste freigewählte Parlament in der jüngeren Geschichte Afghanistans seit dem Sturz des Königs im Jahre 1973.

Das Parlament war unter strengen Sicherheitsvorkehrungen am 18. September 2005 gewählt worden. Mit der heutigen konstituierenden Sitzung wurde der auf der Petersberger Konferenz beschlossene Zeitplan für den Wiederaufbau des Landes und die Schaffung einer parlamentarischen Demokratie nach dem Sturz der Taliban erfüllt. Bisher war das Land von einer provisorischen Regierung geführt worden, die die Ausarbeitung einer Verfassung vorantreiben sollte. Als zunächst nur amtierender Präsident fungierte Hamid Karzai, der am 7. Dezember 2004 auch offiziell als gewählter Präsident bestätigt wurde.

In Anwesenheit des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney und anderer Repräsentanten ausländischer Regierungen wurden die 351 neu gewählten Abgeordneten der beiden Häuser (Ober- und Unterhaus) auf den Islam, die Verfassung und die Gesetze des Landes vereidigt, nachdem zuvor Auszüge aus dem Koran verlesen worden waren.

Die Zusammensetzung des Parlaments spiegelt deutlich den historischen Prozess wider, der nach dem Sturz der Taliban schließlich zur Errichtung einer Nachkriegsordnung geführt hatte. Ehemalige Taliban gehören dem Parlament ebenso an wie Kriegsherren aus der Zeit der sowjetischen Afghanistanbesetzung und der Nach-Taliban-Ära. Neben 283 Männern sitzen jedoch auch 68 Frauen im Parlament. Für die wiedergewonnene Freiheit der Frauen nach der Zeit der Rechtlosigkeit unter der Talibanherrschaft ist der relativ hohe Frauenanteil ein politisches Signal. Der Anteil von Frauen überschreitet damit sogar die in der Verfassung vorgeschriebenen Quote.

Als Hintergrund dieser Parlamentszusammensetzung ist die Tatsache in Rechung zu stellen, dass die Wahlen nicht von politischen Parteien bestritten wurden, sondern dass sich alle Kandidaten als Einzelkandidaten durchsetzen mussten. Diese Besonderheit des Wahlvorgangs war vom Präsidenten Karzai gegen den Widerstand der UNO durchgesetzt worden. Beobachter vermuten, dass er sich auf diese Weise eine Machtbasis unabhängig von Parteizwängen sichern wollte. Er kann dann mit wechselnden Mehrheiten regieren.

Nach Ansicht Karzais markiert die heutige Parlamentskonstituierung einen „bedeutende[n] Schritt in Richtung Demokratie“. Die Zusammensetzung der Parlaments stellt nach Ansicht von Beobachtern jedoch auch eine Gefahr für die künftige politische Entwicklung des Landes dar. Eine weibliche Abgeordnete, Malali Joya, ergriff zu diesem Thema auf der heutigen konstituierenden Sitzung das Wort. Sie sprach offen davon, dass die im Parlament vertretenen Kriegsherren ein Hindernis für die weitere demokratische Entwicklung des Landes darstellten: „Sie zerstörten unser Land und lehnen die Rechte der Frauen und die Menschenrechte ab. Ich werde mich dagegen stellen und niemals nachgeben.“

Konflikte sind auch durch die wirtschaftlichen Widersprüche des Landes vorprogrammiert. Während Präsident Karzai in seiner Rede gegen die Produktion und den Handel von Opium eintrat, liefert die afghanische Wirtschaft 80 Prozent der Weltproduktion an Opium. Die Erlöse des illegalen Opiumhandels fließen wiederum in die Taschen der im Parlament sitzenden ehemaligen so genannten Warlords und ihrer Gefolgsleute, deren Machtposition durch den Opiumhandel wesentlich gefestigt wird.

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Quellen