AMLA: EU-Behörde gegen Geldwäsche wird in Frankfurt angesiedelt
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Frankfurt am Main (Hessen), 23.02.2024 – Die neue Anti-Geldwäsche-Behörde der Europäischen Union, die Anti-Money Launder Authority (AMLA), wird ihren Sitz in Frankfurt am Main haben. Das gab der belgische Vorsitz im Rat der Europäischen Union nach Sitzungen des Europäischen Parlaments und von Vertretern der EU-Mitgliedstaaten bekannt. Die deutsche Bewerbung setzte sich damit gegen acht europäische Hauptstädte als Konkurrenten durch; bis zuletzt galten auch Paris, Dublin und Madrid als Bewerbungen mit hohen Chancen.
In der Abstimmung war Frankfurt zunächst zum Kandidaten des Ministerrats gekürt worden und hatte dann in einer zweiten Runde zusammen mit dem Europäischen Parlament 28 von 54 Stimmen erhalten. 16 Stimmen entfielen auf Madrid, sechs auf Paris und vier auf Rom; die übrigen Bewerberstädte erhielten keine Stimme.
Die EU-Kommission hatte eine Behörde gegen Geldwäsche schon 2021 vorgeschlagen und im Dezember 2023 endgültig beschlossen. Die neue AMLA soll ihre Tätigkeit bis Mitte 2025 aufnehmen und im Jahr 2028, wenn sie die Aufsicht über Geldinstitute übernehmen soll, 400 bis 500 Mitarbeiter haben. Überwacht werden sollen vorrangig große Institute und solche, die bereits im Zusammenhang mit Geldwäsche aufgefallen sind. Kleinere Finanzdienstleister und Banken sollen weiterhin von den nationalen Behörden beaufsichtigt werden, die AMLA kann letzteren aber Empfehlungen aussprechen und in Ausnahmefällen die Überwachung direkt durchführen.
Frankfurt ist bereits Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EIOPA, der Versicherungsaufsicht der EU. Durch die bereits angesiedelten Institutionen erhofft man sich zusätzliche Effektivität.
Dennoch gibt es Bedenken – auch, weil Deutschland selbst ein bedeutender Herd für Geldwäsche in Europa ist. Gerade an der Strafverfolgung soll noch zu arbeiten sein. Hierfür plant Bundesfinanzminister Christian Lindner mit dem Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität eine neue, eigene Behörde. Deren Einrichtung bedarf aber noch der Zustimmung des Bundestages. Ob der Termin des 1. Juni 2025, für den die Überführung der bisherigen Zentralstellen für Sanktionsdurchsetzung und Finanztransaktionsuntersuchungen in das Finanzkriminalamt geplant ist, eingehalten werden kann, bleibt damit offen.
Quellen
[Bearbeiten]- tagesschau.de: „Frankfurt bekommt die EU-Anti-Geldwäsche-Behörde“ (22.02.2024)
- faz.net: „Neue EU-Anti-Geldwäsche-Behörde kommt nach Frankfurt“ (22.02.2024)
- tagesschau.de: „Finanzkriminalamt soll 2024 aufgebaut werden“ (24.07.2024)