100 Staaten unterzeichnen in Oslo Konvention gegen Streubomben

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Veröffentlicht: 23:30, 4. Dez. 2008 (CET)
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Oslo (Norwegen), 04.12.2008 – Vertreter aus etwa 100 Staaten haben gestern in Oslo eine internationale Konvention gegen Streubomben unterzeichnet. Mit der so genannten Convention on Cluster Munitions verpflichten sich die Staaten, innerhalb von acht Jahren die Herstellung und Verbreitung von Streubomben zu verbieten.

Bomber der US-Airforce beim Abwerfen von Streubomben (Archivbild)

Streubomben sind große Bomben oder auch Artilleriegeschosse, die bis zu 650 kleiner Sprengsätze enthalten und freisetzen. Nach dem Zünden der Bombe verteilen diese sich über ein großes Gebiet. Fünf oder mehr Prozent der kleinen Sprengsätze explodieren nicht sofort, und die Sprengsätze bleiben jahrelang im Gelände in Form von Landminen liegen. Auch viele Jahre nach einem Krieg stellen sie noch eine große Gefahr für die Menschen dar, da sie oft bei der geringsten Berührung explodieren. Besonders gefährdet sind spielende Kinder. Von Menschenrechtsorganisationen wird die Zahl der bislang durch Streubomben getöteten oder schwer verletzten Menschen auf mehr als 100.000 geschätzt.

Die Zeremonie wurde vom norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg eröffnet, der das Abkommen als Erster unterschrieb. In seiner Ansprache sagte er: „Das Verbot der Streubomben hat zu lange gedauert. […] Zu viele Menschen haben Arme oder Beine verloren.“ Als nächste unterzeichneten Laos und der Libanon die Konvention, zwei Länder, die besonders unter den Folgen des Einsatzes dieser Waffen leiden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein britischer Kollege David Miliband erklärten, das Abkommen sei ein Meilenstein auf dem Weg der konventionellen Rüstungskontrolle. „Wir glauben: Dieses Übereinkommen ist ein Schritt, um unsere Welt sicherer zu machen.“

Die Gegner des Abkommens, zu denen unter anderem die Vereinigten Staaten, Russland, China, Indian, Pakistan und Israel gehören, behaupteten unterdessen, die Waffe sei militärisch weiter sinnvoll, wenn es darum gehe, Truppenverbände zurückzuschlagen. Dagegen erklärte die Gruppe Handicap International, dass 98 Prozent der Opfer von Streubomben Zivilpersonen seien. Das Aktionsbündnis Landmine berichtete, dass Streubomben auch im Georgien-Krieg im August und von der israelischen Armee im Libanon 2006 eingesetzt worden seien. Dem UN-Entwicklungsprogramm zufolge sind bislang mehr als 13.000 Menschen durch Streubomben getötet oder verletzt worden. Die meisten Opfer habe es in Laos, Vietnam, Afghanistan, im Irak und im Libanon gegeben.

Die Konvention muss insgesamt von mindestens 30 Ländern ratifiziert werden, damit sie in Kraft treten kann. Auf das Abkommen hatten sich die Staaten nach langwierigen Verhandlungen im Mai in Dublin verständigt.

Quellen