„Marsch der Millionen“ – Ägypten demonstriert gegen Husni Mubarak

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Veröffentlicht: 15:01, 2. Feb. 2011 (CET)
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Panzer mit Anti-Mubarak-Graffiti in Kairo, 30.01.2011

Kairo (Ägypten), 02.02.2011 – Bei den größten Massendemonstrationen in der Geschichte Ägyptens gingen gestern nach Angaben des Fernsehsenders al-Dschasira in der Hauptstadt Kairo mindestens eine Million Menschen auf die Straße. Die Demonstranten skandierten Slogans und hielten Transparente und Plakate hoch, auf denen sie den Rücktritt des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak forderten. Die oppositionellen Kräfte in Ägypten hatten sich gestern zu einem Demonstrationsaufruf unter dem Motto „Marsch der Millionen“ entschlossen. Außerdem wurde zum Generalstreik aufgerufen. Das staatliche Fernsehprogramm meldete am Nachmittag, es seien 5.000 Menschen zu einer Demonstration in der Hauptstadt gekommen. Bilder der Demonstration auf dem At-Tahrir-Platz wurden nicht gesendet.

Mubarak hielt am Abend im staatlichen Fernsehen eine Ansprache. In ihr kündigte er an, bei der nächsten Präsidentschaftswahl auf eine weitere Amtszeit verzichten zu wollen, er wolle jedoch sein Mandat bis zur Wahl erfüllen. „Meine oberste Priorität ist es, Frieden und Stabilität in unserem Lande wiederherzustellen“, sagte Mubarak. Der Präsident schlug eine Änderung der Verfassung vor, um die Amtszeit des Präsidenten zu begrenzen.
„Die Ereignisse der letzten Tage verlangen von uns allen – dem Volk und seinen Führern –, eine Entscheidung zwischen Chaos und Stabilität zu treffen“, erklärte Mubarak. Zuvor war Mubarak von dem US-Sondergesandten Frank Wisner aufgesucht worden. Nach einem Bericht der „New York Times“ hatte Wisner den Auftrag, Mubarak zum Rückzug zu bewegen. Offenbar hat die US-Regierung ihre Haltung gegenüber dem ägyptischen Präsidenten geändert. Zuvor war eine konkrete Rücktrittsforderung an die Adresse Mubaraks von US-Seite nicht zu vernehmen gewesen. Der Präsident galt als wichtiger Verbündeter der USA im Nahen Osten.

Kundgebungen gab es auch in anderen großen Städten des Landes, darunter im Sinai, wo sich 250.000 Menschen an Demonstrationen beteiligten, sowie in Sues, Mansura, Damanhur, al-Arisch, Tanta, el-Mahalla und Alexandria. Alleine in Alexandria, der zweitgrößten Stadt des Landes, beteiligten sich mehrere hunderttausend Menschen an den Demonstrationen. Die Demonstranten rekrutierten sich laut Beobachtern aus allen Schichten der Bevölkerung: alte und junge Menschen, Frauen und Männer, streng religiöse Menschen.

Ziel der Demonstranten in Kairo war der zentrale Platz At-Tahrir in der Stadtmitte. Soldaten hatten sich hier postiert; sie unternahmen aber nichts, um die Menschen daran zu hindern, den Platz zu betreten, wo sich eine große Zahl von Menschen sammelte. Sie kontrollierten die Menschen auf Waffen. Panzer waren rund um den Platz herum aufgefahren. Das Militär veröffentlichte eine Stellungnahme, wonach die Proteste der Bevölkerung legitim seien. Die Armee werde nichts tun, um diesen legitimen Protest mit Gewalt zu unterbinden. Plünderungen und Vandalismus an öffentlichem und privatem Eigentum sowie Angriffe gegen Personen hingegen werde man nicht dulden. An mehreren Orten der Stadt fanden sich auch Regierungsunterstützer zu Demonstrationen zusammen.

Die Residenz Mubaraks in einer östlichen Vorstadt Kairos wurde durch Stacheldraht gesichert. Die Regierung hatte den Eisenbahnverkehr unterbrochen, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen in die 18-Millionen-Einwohner-Metropole gelangen. Dieser Versuch war indes erfolglos. Auf dem Kairoer Flughafen ist die Situation weiterhin chaotisch; tausende von Ausländern bemühen sich um die Abreise. Inzwischen wurde vor dem Abfertigungsgebäude ein Zelt für die Wartenden aufgeschlagen. Mehrere Staaten, darunter die Vereinigten Staaten, sowie die Vereinten Nationen entschieden sich, ihr Botschaftspersonal auf eine Notbesetzung zu verringern; alle nicht unbedingt notwendige Botschaftsangehörige und deren Familien sollen das Land verlassen.

Die Proteste in Ägypten dauern inzwischen seit acht Tagen an. Nach Angaben der Nachrichtenagentur al-Dschasira wurden bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften mindestens 150 Menschen getötet. Doch wie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in Genf der Presse mitteilte, ist die Zahl der Opfer möglicherweise viel höher als bisher angenommen, denn „unbestätigte Berichte sprechen von bisher 300 Toten und mehr als 3000 Verletzten“, so Pillay.

Zwar hat sich die Opposition gegen Mubarak inzwischen auf ein gemeinsames Konzept geeignet, doch wer das Land aus der Krise führen soll, ist immer noch unklar. Die oppositionellen Kräfte haben sich darauf verständigt, Gespräche mit der Regierung erst zu führen, wenn ihre Forderung nach dem Rücktritt des amtierenden Präsidenten Mubarak erfüllt ist. Die oppositionelle Koalition unter dem Namen „National Committee for Following up the People's Demands“ (übersetzt etwa: „Nationales Komitee zur Erfüllung des Volkswillens“) umfasst nach Angaben von Al-Dschasira zurzeit die Muslimbruderschaft, die „Nationale Vereinigung für Veränderung“, die von Mohammed el-Baradei geführt wird, sowie politische Parteien und prominente Persönlichkeiten unter Einschluss der koptischen Christen.

Nach Ansicht el-Baradeis hat Mubarak die Signale nicht verstanden, die durch die Armee gesendet wurden, als sie erklärte, nicht gegen das demonstrierende Volk vorzugehen. El-Baradei stellte Präsident Mubarak ein Ultimatum. Dieser solle, unter Zusicherung des Verzichtes auf eine Strafverfolgung, bis spätestens Freitag das Land verlassen und von seinem Amt zurücktreten. Anschließend könne der Dialog beginnen, erklärte el-Baradei gegenüber Al-Arabija. Außerdem müsse eine Vereinbarung zur Auflösung des Parlaments und zur Abgabe der Macht durch die derzeitige Regierung Gegenstand der Gespräche zwischen Opposition und Regierung sein.

In die Debatte um eine eventuelle Nachfolge für Mubarak griff der derzeitige Vorsitzende der Arabischen Union ein. Amr Musa erklärte, er sei bereit, das Land aus der Krise zu führen, falls man ihn fragen würde. Musa genießt hohes Ansehen in der arabischen Welt.

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war es „ein wichtiges Signal, dass die Armee gesagt hat, es ist ein Recht der Menschen zu demonstrieren“. Die Kanzlerin wies in Tel Aviv jedoch auf die Unbestimmtheit hinsichtlich des Fortgangs der politischen Entwicklungen in Ägypten hin. „Wir können nur hoffen, dass all das wirklich friedlich verlaufen wird.“

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan äußerte sich gestern erstmals zu der Protestbewegung in Ägypten. In einer Ansprache vor AKP-Mitgliedern im türkischen Parlament stellte sich Erdoğan klar hinter die Volksbewegung in Ägypten. Er appellierte an den ägyptischen Präsidenten Mubarak zurückzutreten, um Sicherheit und Stabilität im Land wiederherzustellen. Die Demonstranten in Ägypten rief er dazu auf, sich jeglicher Gewaltanwendung zu enthalten. Erdoğan, der seinen für den 8. und 9. Februar geplanten Staatsbesuch in Ägypten bis auf weiteres verschoben hat, rief Mubarak auf, die „Schreie der Menschen und ihre extrem menschlichen Forderungen“ zu hören und Forderungen nach einem demokratischen Wandel zu erfüllen.

Auch die iranische Regierung reagierte auf die Massendemonstration. Der neue iranische Außenminister Ali Akbar Salehi sagte, Iran sei solidarisch mit der nach Freiheit strebenden Demonstrationsbewegung. Es sei klar, dass es im Nahen Osten den Wunsch nach Veränderung gebe und die Menschen ein Ende von unpopulären Regimen wollten. Iran unterstütze daher die ägyptische Protestbewegung. Sie zeige, dass es in der Region ein Bedürfnis nach einem Wandel und der Beendigung unpopulärer Regime gebe. Die Menschen in der Region würden sich nicht länger von den „Mächten der Weltarroganz“ kontrollieren lassen, sondern nähmen sich ihr Selbstbestimmungsecht, sagte Salehi. Ramin Mehmanparast, der Sprecher des Außenministeriums, äußerte die Hoffnung Teherans auf einen „islamischeren Nahen Osten“ als Unterstützung gegen die „Feinde Israel und Amerika“. Mehmanparast stellte die Behauptung auf, dass die Aufstände gegen die pro-westlichen Regierungen in Ägypten und Tunesien die westliche Welt verwirrten. Doch ganz so selbstsicher ist die iranische Staatsführung wohl nicht – auch im Iran wurde der Zugang zum Internet eingeschränkt. Nach Berichten der in London erscheinenden arabischen Zeitung Asharq al-Awsat fürchtet die Regierung in Teheran ein Überschwappen der Proteste von Ägypten in den Iran.

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Quellen